Bundesregierung bedauert Kehrtwende GM stoppt Opel-Verkauf

Detroit/Rüsselsheim – Nach einjährigem Tauziehen hat General Motors den Verkauf seiner Tochter Opel überraschend gestoppt. Der Verwaltungsrat des US-Mutterkonzerns entschied in der Nacht zum Mittwoch, den deutschen Autobauer zu behalten und selbst zu sanieren. Den im Juni von Bund und Ländern bewilligten Staatskredit über 1,5 Milliarden Euro ist GM bereit zurückzuzahlen. Das Darlehen wird am 30. November fällig. Die GM-Entscheidung löste bei Arbeitnehmervertretern und Politik Enttäuschung und Wut aus.

Der Opel-Betriebsrat rief die rund 45.000 Beschäftigten in Europa zu Protestaktionen am Donnerstag und Freitag auf. Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sprach von einem „schwarzen Tag“ für Opel: „Der nächste Schritt von General Motors wird sein, Regierungen und Beschäftigte in Europa zu erpressen“, sagte Franz. Er forderte die Nachzahlung der ausstehenden Lohnerhöhung für dieses Jahr. Die Opel-Beschäftigten in Deutschland hatten auf die Tariferhöhung von 4,2 Prozent für 2009 zunächst verzichtet, um dem Unternehmen Liquidität zu erhalten.

Die Bundesregierung bedauert die Kehrtwende. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, der US-Konzern müsse nun die Brückenfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro fristgerecht zurückzahlen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte, er mache sich große Sorgen um die Zukunft des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck warf der EU-Kommission vor, die von Deutschland angestrebte Lösung für Opel verhindert zu haben.

Restrukturierungsplan angekündigt

GM-Chef Fritz Henderson kündigte an, der Konzern werde der Bundesregierung in Kürze einen Restrukturierungsplan für Opel vorlegen. Die Kosten einer Sanierung durch GM selbst lägen bei rund 3 Milliarden Euro. Dies sei weniger als bei einer Restrukturierung durch einen der Kaufinteressenten. Der US-Konzern wolle nun mit den europäischen Gewerkschaften über einen Sanierungsbeitrag verhandeln. Magna hatte für die Sanierung mit 4,5 Milliarden Euro Staatshilfe kalkuliert.

Die Entscheidung, Opel nicht zu verkaufen, sei der stabilste und kostengünstigste Ansatz, um die Zukunft von Opel und der britischen Schwestermarke Vauxhall zu sichern, erklärte Henderson. Er betonte, die finanzielle Lage und Stabilität von General Motors habe sich in den vergangenen Monaten verbessert. Auch habe sich Opel zuletzt deutlich besser geschlagen als angenommen und verfüge über ausreichend Liquidität.

Bedenken der EU-Kommission als Auslöser

Welche Pläne GM nun mit Opel und Vauxhall verfolgt, ist unklar. Die entsprechenden Konzepte sind bislang Verschlusssache. Zu erwarten steht, dass rund 10.000 Arbeitnehmer ihren Job verlieren. Drei bis vier Werke könnten geschlossen werden. In Deutschland gilt vor allem Eisenach als gefährdet. Auch die Motorenproduktion in Kaiserslautern und die Astra-Produktion in Bochum könnte es treffen. Im europäischen Ausland steht das Werk im belgischen Antwerpen vor der Schließung. Mittelfristig könnte auch das Werk im englischen Luton schließen.

Der GM-Verwaltungsrat hatte bereits im September für den Verkauf von Opel an Magna votiert. Anlass, die Entscheidung nochmals zu überdenken, war offenbar die Haltung der EU-Kommission. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte von GM eine schriftliche Erklärung gefordert, dass im Laufe des Verkaufsprozesses kein politischer Druck ausgeübt wurde, an Magna zu verkaufen. Die EU-Kommission hatte sich daran gestört, dass die Bundesregierung ihre Zusage über 4,5 Milliarden Euro staatlicher Bürgschaften an Zugeständnisse beim Erhalt von deutschen Standorten geknüpft hatte. (AP)

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