Atompolitik Greenpeace findet Endlagersuchgesetz verfassungswidrig

Hamburg/Gorleben – Das von Bund und Ländern geplante Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Abfall ist nach Ansicht von Greenpeace verfassungswidrig. Der bisherige Gesetzentwurf sehe vor, wesentliche Planungsentscheidungen jeweils in eigenen Bundesgesetzen festzulegen, erklärte die Umweltschutzorganisation am Freitag. Dies widerspreche dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Gewaltenteilung.

Nach Ansicht von Greenpeace schließt der Gesetzentwurf die Klagemöglichkeiten von Anwohnern der möglichen Endlagerstandorte nahezu aus. Den betroffenen Eigentümern bleibe als einzige Möglichkeit der Gang zum Bundesverfassungsgericht, um diese Entscheidungen rechtlich überprüfen zu lassen. Greenpeace beruft sich bei der Bewertung auf ein neues Rechtsgutachten.

"Indem per Gesetz ein Standort fixiert wird, schrumpfen die Rechtsschutzmöglichkeiten für den Bürger auf ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Niveau", erklärte der Verfasser des Gutachtens, Ulrich Wollenteit. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und die Ministerpräsidenten der an dem Gesetzesentwurf beteiligten Länder Baden-Württemberg und Niedersachsen "singen in holder Eintracht das Lied der Bürgerbeteiligung", sagte der Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl. In Wahrheit planten sie die "Entrechtung der Bürger" bei der Endlagersuche.

Röttgen hält an Gorleben fest

Unterdessen lehnte Röttgen einen Ausschluss Gorlebens aus der Standortsuche weiter ab. Es sei Konsens zwischen allen Ländern und dem Bund, "dass es keine politischen Vorfestlegungen und damit keine Ausnahme bei der Endlagersuche gibt. Wir gehen von einer weißen Landkarte aus", sagte der CDU-Politiker am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Hilden.

Auch an dem geplanten Bundesinstitut für Endlagerung hält Röttgen weiter fest. Für eine neue Aufgabe bedürfe es eines neuen Instituts, das wissenschaftliche Unabhängigkeit und Expertise vereine, betonte Röttgen. SPD und Grüne sind gegen das Institut und ein Endlager in Gorleben.

Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Röttgen hat für den 24. April ein Spitzentreffen anberaumt, um die Stolpersteine aus dem Weg zu räumen.

Trittin fordert Merkel zur Teilnahme an Gesprächen auf

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin äußerte sich skeptisch, dass es dann bereits eine Lösung geben werde. Man werde sicher noch bis zur Sommerpause brauchen, um gemeinsame Grundlagen für ein Endlagersuchgesetz zu erarbeiten, sagte er der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). Trittin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich persönlich in die Endlagergespräche einzuschalten. Sie müsse an einer weiteren Spitzenrunde teilnehmen.

Atomkraftgegner warnten vor einem "überhasteten Parteienkonsens". Die fachliche Kompetenz von Umweltverbänden und Anti-Atom-Verbänden spiele bei der Endlagersuche offenbar gar keine Rolle, bemängelte die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Sie kündigte für den 28. April eine große Demonstration in Gorleben an.

(dapd)

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