Koalitionsverhandlungen geplatzt Griechenland: Kein Bündnispartner für Konservative und Sozialisten

Athen – Eine Regierungsbildung in Griechenland steht fünf Tage nach der Parlamentswahl noch immer auf der Kippe: Am Freitag scheiterte mit Evangelos Venizelos der dritte Parteivorsitzende am Versuch, ein Koalitionsbündnis zu schmieden. Der Chef der Sozialisten (PASOK) teilte mit, er werde Staatspräsident Karolos Papoulias am Samstag sein Mandat zurückgeben.

Als Chef der drittstärksten Partei war Venizelos der letzte, dem dieser Auftrag erteilt wurde. Nur noch eine Runde aller Parteichefs bei Papoulias könnte nun zu einer Regierungsbildung führen. Ansonsten muss im Juni erneut gewählt werden. "Ich hoffe, dass während der von Herrn Papoulias geführten Verhandlungen alle etwas reifer und verantwortungsvoller in ihren Überlegungen sein werden", sagte Venizelos.

Venizelos warf nach einem Treffen mit dem Chef der Radikalen Linksallianz Syriza, Alexis Tsipras, das Handtuch. Tsipras erklärte, er werde keiner Regierung beitreten, die vorhabe, die Sparauflagen für das internationale Rettungspaket für Griechenland weiter zu erfüllen. Diese seien zu hart, sagte der Vorsitzende der zweitstärksten Partei. "Der Sparpakt wurde bereits vom griechischen Volk verurteilt, und keine Regierung hat das Recht, ihn durchzusetzen."

Venizelos' Scheitern hatte sich abgezeichnet: Auch der Parteivorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, erteilte einer Koalition mit der PASOK und der konservativen Neuen Demokratie (ND) eine Absage. "Wir haben unsere Haltung klar gemacht. An einer Regierung mit (nur) Neuer Demokratie und PASOK werden wir uns nicht beteiligen", sagte Kouvelis. Den beiden bislang die griechische Politik dominierenden Parteien fehlten zwei Mandate zu einer Mehrheit im neu gewählten Parlament.

Er könne sich keiner Regierung anschließen, zu der nicht auch die zweitstärkste Partei Syriza gehöre, sagte Kouvelis. "Ohne Syriza kann keine Regierung gebildet werden, die den politischen Willen der Öffentlichkeit wiedergibt." Mit ihren 19 Abgeordneten galt die Demokratische Linke als potenzieller Königsmacher in Athen.

Bei der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag waren PASOK und ND für ihre Zustimmung zu den Rettungspaketen und dem damit verbundenen Sparprogramm abgestraft worden. Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums konnten davon profitieren.

Tsipras hatte zuvor die Koalitionsverhandlungen platzen lassen und deutlich gemacht, dass er eine Fortsetzung des harten Sparkurses nicht akzeptieren werde. "Aus den Reaktionen lässt sich schließen, dass Syriza eine Neuwahl will", sagte Kouvelis.

Fitch sieht die Grundfesten des Euro in Gefahr

Derweil warnte die Ratingagentur Fitch vor dem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. In diesem Fall würden die Bewertungen aller 16 verbliebenen Euro-Staaten auf "Rating Watch Negative" gesetzt, ihnen drohe also eine Abstufung. "Ein Austritt Griechenlands würde mit einem wesentlichen Grundsatz des Euro brechen, nämlich dass eine Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion unwiderruflich ist", teilte Fitch mit.

Gleichwohl könnten die Auswirkungen in einem günstigeren Szenario für den Rest der Eurozone weniger tiefgreifend sein als befürchtet, schrieb die Ratingagentur weiter. Dann nämlich, wenn die Ereignisse wie ein Katalysator für eine größere fiskalische und politische Integration wirkten.

EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte, Athen müsse seine Wirtschaft reformieren. "Griechenland hat für ein Jahrzehnt über seine Verhältnisse gelebt. Das ist einfach nicht nachhaltig und deshalb muss Griechenland entschlossen handeln, um seine Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen und die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen", sagte Rehn.

(dapd)

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