Bereitschaft zu unterstützen Griechenland muss sich selber helfen

Brüssel – Griechenland kann von dem EU-Gipfel in Brüssel keine konkrete Hilfe zur Bewältigung seiner finanziellen Probleme erwarten. Das stellte der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen am Donnerstagvormittag am Rande eines Spitzentreffens der europäischen Liberalen klar. „Die EU kann nicht helfen, das ist Teil unserer Regeln. Sie wurden festgelegt, damit die Mitgliedstaaten sich selbst um finanzielle Stabilität bemühen“, sagte Vanhanen.

Auch die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström erklärte: „Nur Griechenland kann dieses Problem lösen.“ In der EU gebe es aber durchaus Bereitschaft, einander im Notfall zu unterstützen, fügte sie hinzu. Wie eine solche Unterstützung aussehen könnte, wollte Malmström nicht sagen.

Bereits zu Beginn dieses Jahres war wegen steigender Zinsen auf Staatsanleihen Griechenlands, Irlands und Spaniens über die Schaffung einer sogenannten Euro-Anleihe diskutiert worden, die gleiche Zinsen für alle Länder der Währungsunion bedeuten würde. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte eine solche Lösung stets abgelehnt, weil sie für Deutschland erhebliche Mehrkosten bedeuten würde.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia stellte damals aber klar, die Gemeinschaft werde niemanden fallen lassen. Zwar verbiete der EU-Vertrag „einen Bailout eines Mitglieds der Währungsunion“, also eine Art Gemeinschaftshaftung für die Verbindlichkeiten eines einzelnen Landes. Aber ehe ein Mitglied der Eurozone den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe bitten müsse, werde es eine EU-interne Lösung geben. (AP)