Griechenland Griechische Regierungspartei verhindert Votum zu Immobilienskandal

Athen – Die konservative griechische Regierungspartei Neue Demokratie hat im Zusammenhang mit einem Immobilienskandal eine Abstimmung im Parlament über mögliche Anklagen gegen mehrere Kabinettsmitglieder verhindert. Die Abgeordneten verließen das Plenum am Freitag vor dem Votum. Da die Neue Demokratie über 152 der 300 Sitze verfügt und zur Annahme des Antrags 151 Stimmen notwendig gewesen wären, scheiterte der Vorstoß der Opposition.

Das sei ein „beispielloser Vorgang in der Parlamentsgeschichte“, wetterte der sozialistische Abgeordnete Evangelos Venizelos. Der Auszug der Regierungsabgeordneten sei „eine Beleidigung des Parlaments, vor allem aber eine Beleidigung der Gefühle und der Intelligenz des griechischen Volkes“. Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis warf er vor, Angst davor zu haben, dass einige seiner Abgeordneten gegen ihn stimmen könnten.

Das umstrittene Immobiliengeschäft der griechischen Regierung mit dem einflussreichen orthodoxen Kloster Vatopedi auf dem Berg Athos hat schon zum Rücktritt von zwei Ministern geführt. Zuletzt stellte am Donnerstag Staatsminister und Regierungssprecher Theodoros Roussopoulos sein Amt zur Verfügung. Das 1.000 Jahre alte Kloster hatte Land von niedrigem Wert gegen wertvollen Staatsbesitz getauscht. Es verdiente damit rund 100 Millionen Euro, wie eine vorläufige Untersuchung der Staatsanwaltschaft ergab.

Die im Parlament vertretenen Parteien hatten am Donnerstag einstimmig beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. (AP)

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