Griechenland Griechischer Linken-Chef Tsipras lehnt Koalition ab

Athen – In Griechenland sind erste Vermittlungsbemühungen von Präsident Karolos Papoulias um die Bildung einer Koalitionsregierung am Widerstand der radikalen Linksallianz gescheitert. Syriza-Chef Alexis Tsipras sagte am Sonntag in Athen nach einem Treffen mit den Parteivorsitzenden der Konservativen und der Sozialisten, er könne keiner Regierung beitreten oder eine solche auch nur unterstützen, die vorhabe, die Sparauflagen für das internationale Rettungspaket für Griechenland weiter zu erfüllen. Damit werden Neuwahlen in Griechenland immer wahrscheinlicher.

Papoulias hatte in einem letzten Versuch, Neuwahlen abzuwenden, Tsipras sowie die Parteichefs der Sozialisten (PASOK) und der Konservativen (Neue Demokratie, ND) zu Beratungen über eine Koalitionsregierung eingeladen. Die drei Parteien waren bei der Parlamentswahl vor einer Woche als stärkste Kräfte hervorgegangen. Unter Papoulias' Vermittlung fanden am Abend auch noch Gespräche mit Vorsitzenden der kleineren Parteien statt, unter anderen auch mit dem Chef der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte. Sollte keine Regierungskoalition zustande kommen, gibt es im Juni Neuwahlen. In jüngsten Umfragen liegt Syriza in der Wählergunst vorne.

Der ehemalige Finanzminister und PASOK-Chef Evangelos Venizelos und ND-Vorsitzender Antonis Samaras verurteilten Tsipras Haltung als unverantwortlich. Dessen Politik führe geradewegs in die Katastrophe und zu einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Da Syriza bei der Parlamentswahl aber die zweitstärkste Kraft wurde, wollten sie nicht ohne die Linksradikalen koalieren.

"Das griechische Volk hat uns nicht nur eine Botschaft gesendet, sondern ein Mandat gegeben", sagte Samaras am Sonntag vor dem Treffen mit Papoulias. "Ein Mandat der Kooperation für uns alle, den politischen Kurs zu ändern, aber den Euro zu behalten." Zuversicht, dass doch noch ein Bündnis zustande komme, sei bei ihm "begrenzt, aber noch vorhanden", erklärte Venizelos. Er sei aber auch zu Neuwahlen bereit, wenn nötig. Samaras äußerte sich pessimistischer. Tsipras sei ja nicht einmal bereit, eine Regierung zu tolerieren, die pro Rettungspaket eingestellt sei.

Der 38-jährige Tsipras hielt indes an seiner Haltung fest. PASOK, ND und die Demokratischen Linken, die den Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds zugestimmt hätten, hätten 168 Sitze im Parlament. "Sollen sie doch machen", sagte er. "Nach dem heutigen Treffen ist es offensichtlich, dass sie von Syriza fordern, Komplize bei einem Verbrechen zu werden." Mit ihren 19 Abgeordneten gilt die Demokratische Linke als potenzieller Königsmacher in Athen, und es hatte Hoffnung gegeben, dass PASOK, ND und die Demokratischen Linken sich zusammenschließen.

Weber warnt vor "Spiel mit dem Feuer"

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber warnte die griechischen Politiker angesichts möglicher Neuwahlen vor einem "Spiel mit dem Feuer". Der Vizechef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dapd: "Ohne die EU-Hilfen ist Griechenland pleite." Sollten jedoch die Vereinbarungen nicht erfüllt werden, gebe es "kein weiteres Geld".

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete am Sonntag indes vorab, Griechenland solle auch im Falle eines Austritts aus der Währungsunion weiter Geld vom europäischen Rettungsschirm EFSF bekommen. Dies sähen Pläne des Bundesfinanzministeriums vor. Damit sollten die Folgen eines möglichen Euro-Austritts gemildert werden. Das Ministerium lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. (dapd)

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