Griechischer Ministerpräsident verteidigt neues Sparpaket

Saloniki – Angesichts neuer anstehender Kürzungen hat der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras vor seinem Treffen mit den Vertretern der Troika am (morgigen) Montag bei der Bevölkerung um Verständnis geworben. Samaras verteidigte die angekündigten Sparmaßnahmen zwar am Wochenende, sicherte aber zu, dass die Griechen danach keine weiteren Lasten in diesem Umfang schultern müssten.

Das Sparpaket enthalte zwar schmerzhafte und "unfaire Kürzungen", sagte Samaras am Samstag in der griechischen Stadt Saloniki, wo er eine Messe eröffnen sollte. Die Maßnahmen seien aber notwendig, um die Glaubwürdigkeit Griechenlands wiederherzustellen und weiterhin finanzielle Unterstützung durch die Gläubiger zu erhalten. "Aber ich sage euch - das sind die letzten dieser Kürzungen", sagte der Regierungschef.

Die griechische Regierung ist derzeit dabei, ein neues Sparpaket über 11,5 Milliarden Euro für die Jahre 2013 und 2014 zu schnüren, in dem Kürzungen der Sozialausgaben und der Bezüge von Staatsbediensteten und Rentnern vorgesehen sind. Die Reformen sind Voraussetzung für die Freigabe der nächsten Kredittranche in Höhe von 31 Milliarden Dollar durch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Abstimmung mit den Koalitionspartnern

Am Sonntagnachmittag sollten Vertreter der Troika Finanzminister Yannis Stournaras treffen, bevor sie am Montag mit Samaras zusammenkommen. Der Ministerpräsident wollte sich bereits am Sonntag mit seinen Koalitionspartnern abstimmen. Der Sozialist Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken hatten zuletzt deutliche Vorbehalte gegenüber Lohn- und Rentenkürzungen zum Ausdruck gebracht.

In Saloniki und der Hauptstadt Athen gab es am Samstag Proteste gegen die Kürzungen. Landwirte zerschlugen Melonen vor den Hallen der Internationalen Handelsmesse in Saloniki. Am Abend gab es kurze Rangeleien zwischen Anarchisten und der Polizei. Ansonsten endeten die Proteste im Vergleich zu den vorherigen Jahren jedoch friedlich.

Allerdings machte Samaras nur einen kurzen Rundgang über die Messe und sagte die traditionelle Pressekonferenz ab, in der der Ministerpräsident üblicherweise die wirtschaftspolitischen Leitlinien für das kommende Jahr vorstellt. "Herr Samaras ist gekommen und geflüchtet, wie ein Dieb", sagte Oppositionsführer Alexis Tsipras vom Linksbündnis Syriza.

Es wird erwartet, dass die Ausarbeitung des Sparpaketes in den kommenden Tagen abgeschlossen und dann vom Parlament bestätigt wird.

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