Steuer herumreißen Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt für 2010

Athen (APD) Nach fünftägiger Debatte hat das Parlament in Griechenland den Haushalt für 2010 verabschiedet. 160 der 300 Abgeordneten billigten in der Nacht zum Donnerstag das Budget, das eine Reduzierung des Staatsdefizits von 12,7 Prozent in diesem auf unter 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im kommenden Jahr vorsieht. „Wir können kein Aspirin nehmen, um mit diesem Problem umzugehen“, sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou. „Wir müssen das Steuer herumreißen.“

Der Regierungschef macht vor allem Korruption, Verschwendung und Steuerhinterziehung für die hohe Staatsverschuldung verantwortlich. Dem Etat zufolge sollen sich die Staatschulden im kommenden Jahr auf 325 Milliarden Dollar belaufen. „Es gibt keinen Spielraum für Fehler. Der einzige Spielraum, den es gibt, ist der, unsere Vorgaben zu verbessern“, sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou.

Am Dienstag hatte mit Moody's die dritte große Ratingagentur die Kreditwürdigkeit Griechenlands herabgestuft. Damit verteuern sich neue Darlehen für die Regierung. Die Arbeitslosenrate liegt mit 9,3 Prozent derzeit so hoch wie seit vier Jahren nicht. (AP)