Skepis gegen Agrarfreihandel Grosse Vorbehalte gegen Agrarfreihandel bleiben

Bern – Die Skepis gegen einen Agrarfreihandel mit der EU ist trotz umfangreicher Begleitmassnahmen gross. Der Bauernverband zweifelt an der Umsetzung und ist gegen die Öffnung. Laut Bio- und Kleinbauern sowie SKS ist die Qualitätsstrategie „Swissness“ so nicht realisierbar, gerade bei Tierfabriken und Gentech-Produkten.

„Am Bericht zu den Begleitmassnahmen gibt es wenig auszusetzen, der Hund liegt in der Auswahl und bei der Finanzierung begraben“, schreibt der Schweizerische Bauernverband (SBV), der selbst in der EVD-Arbeitsgruppe mitwirkte. Die Finanzierung sei noch völlig ungesichert. Ebenso unklar sei die Verteilung der Mittel auf einzelne Massnahmen und zwischen den Stufen der Ernährungswirtschaft. Unter diesen Umständen sieht sich der Bauernverband in der „ablehnenden Haltung gegen ein Freihandelsabkommen bestärkt“. Der Verband schliesst aber nicht aus, dass die Massnahmen bei den WTO-Verhandlungen zum Zuge kommen könnten. Sie müssten nun weiter ausgearbeitet und Schwerpunkte gesetzt werden.

Die Vereinigung Schweizer Biolandbau-Organisationen (BIO SUISSE) konstatiert die „richtige Verpackung mit falschem Inhalt“. Zwar werde die Notwendigkeit einer Qualitätsstrategie mit einer starken ökologischen Komponente im Grundsatz anerkannt. Griffige Inhalte wie etwa der Verzicht auf gentechnisch veränderte Produkte und die Aufhebung von Höchsttierbeständen fehlten jedoch. Auch für die Kleinbauern-Vereinigung VKMB passen Strategie und vorgeschlagene Massnahmen nicht zusammen. Die VKMB macht ebenso hinter die Finanzierung ein grosses Fragezeichen und verweist auf die anstehenden Milliardendefizite.

Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) erhoffen sich von den Massnahmen vor allem wirksame Hilfe für jene Betriebe, die in jüngster Zeit in die Anpassung ihrer Strukturen investiert haben. Besonders wichtig seien mehr Mittel zur Absatzförderung. Bei der Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems müsse zudem die Arbeitsleistung besser berücksichtigt werden. Nötig sei aber auch eine möglichst präzise Umschreibung des Begriffs „Swissness“.

SKS: „ungenügend“

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) weist die Vorschläge als ungenügend zurück, da sie sich zu sehr an Partikularinteressen der Landwirtschaft orientierten und vor allem auf Strukturerhaltung setzten. Auch die Qualitätsstrategie unter dem Begriff „Swissness“ gehe zu wenig weit und setze keine klaren Schranken gegen gentechnisch veränderte Produkte und Tierfabriken. Die SKS fordert den Bundesrat auf, nun selber eine Qualitätsstrategie zu formulieren und erst dann die Begleitmassnahmen darauf abzustützen. Ansonsten drohe das Niveau der Schweizer Landwirtschaft durch ein Agrarfreihandelsabkommen gar zu sinken.

Auch für das Konsumentenforum (kf) steht die Beibehaltung der hohen Schweizer Qualitäts- und Produktionsstandards im Vordergrund. Weitere wichtige Punkte seien eine kohärente Umsetzung sowie die Anpassung der Konsumentenrechte an die EU. Bei der Sicherstellung der Finanzierung sei nun die Verwaltung gefordert, schreibt das Forum. (AP)

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