Wiederaufbau verstärken Grüne dringen auf Strategiewechsel in Afghanistan

Berlin – Die Grünen drängen auf einen Strategiewechsel der NATO-geführten Allianz in Afghanistan. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag forderte die Fraktionsspitze die Bundesregierung auf, die Chance zu einem Neuanfang in Afghanistan nach dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama zu nutzen. Der zivile Aufbau müsse gegenüber dem militärischen Einsatz größeren Stellenwert bekommen.

„Mit der neuen US-Administration besteht die Chance zu einer grundlegenden gemeinsamen Revision und Umstrukturierung der Aufbaubemühungen, die jetzt genutzt werden muss“, hieß es in dem Brief der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn sowie ihres Stellvertreters Jürgen Trittin, der sich auch an Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Franz Josef Jung richtete. Sie verwiesen darauf, dass Obama angekündigt hat, Afghanistan höhere Priorität einzuräumen und bis zu 30.000 zusätzliche Soldaten dorthin zu entsenden. „Wir sind überzeugt davon, dass eine militärische Aufstockung allein nicht mehr Sicherheit bringen wird“, schrieb die Fraktionsspitze. Ziviles und militärisches Engagement müssten wieder in ein angemessenes Verhältnis gesetzt und eine Aufbauoffensive gestartet werden.

Der NATO-Gipfel in Bukarest im April vergangenen Jahres hatte sich für das Konzept der vernetzten Sicherheit ausgesprochen – die Verknüpfung von zivilem Wiederaufbau und militärischer Absicherung. Beim kommenden NATO-Gipfel Anfang April in Straßburg solle der Strategiewechsel auch „am Boden“ umgesetzt werden, forderten die Grünen.

Auch die Sicherheitskonferenz in München widmet sich am Sonntag den Problemen Afghanistans. An der Diskussion dazu nehmen unter anderem der afghanische Präsident Hamid Karsai, der neue US-Sicherheitsberater James Jones, der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Richard Holbrooke, und der deutsche Verteidigungsminister Jung teil. Karsai stellt sich bei der Präsidentschaftswahl im August wieder zur Wahl. (AP)