Atommüll-Endlager Grüne: Entscheidung für Gorleben war manipuliert

Berlin – Der Salzstock im niedersächsischen Gorleben ist nach Ansicht der Grünen nie in einem wissenschaftlichen Auswahlverfahren zum möglichen Atommüll-Endlager bestimmt worden. Zu diesem Schluss komme die Partei in einem Zwischenbericht zum Bundestagsuntersuchungsausschuss, berichtete die "Berliner Zeitung".

Damit verbiete sich jeder weitere Castor-Transport nach Gorleben, sagte die Grüne im Ausschuss, Sylvia Kotting-Uhl, dem Blatt. "Gorleben wurde politisch willkürlich und unter großem Druck ausgewählt", sagte sie. Da jeder zusätzliche Castor nach Gorleben den Druck erhöhe, den Salzstock zum Endlager zu küren, müssten die Atomkraftwerksbetreiber die Zwischenlagerung des Mülls an den AKW-Standorten beantragen.

Den Grünen zufolge hat der Untersuchungsausschuss bewiesen, dass die Entscheidung für Gorleben 1977 ein politisches Geschäft zwischen der Bundesregierung unter SPD-Kanzler Helmut Schmidt und dem CDU-regierten Niedersachsen gewesen sei, schrieb das Blatt. Die Bundesregierung habe befürchtet, dass deutsche Atomkraftwerke ohne Endlager abgeschaltet werden müssten. Da alle damals aussichtsreichen Standorte in Niedersachsen lagen, habe sie das Angebot, Gorleben zu erkunden, angenommen – obwohl in einer Voruntersuchung von bundesweit 26 Standorten Gorleben gar nicht genannt war. Es gebe auch keinen Beleg für eine geologische Prüfung.

Im zweiten Teil der Legislatur werde sich der Ausschuss der Frage widmen, ob die gesetzlich vorgesehene Erkundung des Salzstocks genutzt wurde, um Gorleben widerrechtlich zum Endlager auszubauen, schreiben die Grünen der Zeitung zufolge. Zur Klärung der Vorgänge in den 90er Jahren wollten sie die damalige Bundesumweltministerin und heutige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einladen. (dapd)