Kernthema Atomkraft Grüne fordern Atomausstieg bis spätestens 2017

Mainz – Die Grünen fordern als Konsequenz aus der Katastrophe in Japan den Ausstieg aus der Atomenergie bis spätestens 2017. Die Ereignisse in Japan seien eine "Katastrophe biblischen Ausmaßes", Fukushima müsse "der Anfang vom Ende des Atomzeitalters sein", mahnte Grünen-Chef Cem Özdemir am Samstag auf dem Grünen-Länderrat in Mainz.

Deutschland könne bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode zeigen, wie eine Industrienation den Wandel hin zu erneuerbaren Energien schaffe, sagte Özdemir. Scharfe Kritik übten die Grünen an dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündeten Moratorium. Das sei ein "Winkelzug, um Zeit heraus zu zögern." Merkel müsse aber jetzt sagen, wo sie stehe, und nicht erst nach den kommenden Wahlen, verlangte Özdemir.

Kritik an schwarz-gelber Libyen-Politik

Kritisch äußerte sich der kleine Parteitag zu Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der in der Libyenfrage passiv geblieben sei. Die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat sei "falsch" gewesen, sagte Özdemir. Deutschland gehöre nicht an die Seite Russlands und Chinas, sondern müsse an der Seite der Demokratiebewegung stehen. Jetzt müssten die Instrumente der UN-Resolution genutzt und ein Zeichen an Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi gesendet werden, betonte Özdemir.

"Wir fordern nicht die Bundesregierung auf, dass sich deutsche Soldaten an einem Einsatz beteiligen", sagte Parteichefin Claudia Roth. Die Bundesregierung erwecke aber "durch ihr unambitioniertes Auftreten ohne jede Empathie, Engagement und Leidenschaft den Eindruck, als sei ihr der Schutz der Opposition kein Anliegen", kritisierte sie. Die Grünen forderten eine offensivere Rolle beim Schutz der Menschenrechte, bei der Durchsetzung des Embargos und beim Offenhalten von Fluchtwegen.

Atomkraft, nein danke

Kernthema des kleinen Parteitags war die Atomkraft. Zum Auftakt gedachten die rund 70 Teilnehmer der Opfer in Japan. Die nukleare Katastrophen sei von "Menschen gemacht, also ist es auch die Aufgabe der Menschen, sie zu verhindern", betonte Özdemir. Die Grünen müssten nun diejenigen sein, die Deutschland in das Zeitalter der erneuerbaren Energien führten: "Wir können's, weil wir's seit 30 Jahren machen", sagte der Grünen-Chef, und fügte hinzu: "Atomkraft, nein Danke, das steht in der Geburtsurkunde dieser Partei."

Die Grünen forderten denn auch, den Ausstieg aus dem Atomausstieg rückgängig zu machen, die sieben Altmeiler in Deutschland endgültig vom Netz zu nehmen und alle Kernkraftwerke von Unabhängigen prüfen zu lassen. Der Bundesregierung warfen sie vor, sie habe sich keineswegs von der Atomenergie verabschiedet.

Das Moratorium sei "der bizarre Versuch, die Menschen in unserem Land für blöd zu verkaufen", die Bevorzugung der Atomindustrie "der verhängnisvollste Lobbyismus in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Roth und nannte die Bundesregierung ein Sicherheitsrisiko. "Es ist Ausdruck menschlicher Hybris zu behaupten, der Mensch könne die Atomenergie beherrschen", meinte Roth. Der Ausstieg sei "zwingend, er ist machbar und er macht die Versorgungslücke zu nichts Anderem als zu einer Mär."

Baden-Württemberg entscheidet über Merkels Kanzlerschaft

Mit dem Länderrat wollten sich die Grünen für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am Sonntag sowie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in einer Woche einstimmen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wies dabei energisch den Vorwurf zurück, die Grünen würden das Thema Atomkraft für den Wahlkampf instrumentalisieren. "Wir streiten schon immer für den Ausstieg aus der Atomenergie", betonte er. Das Thema habe vielmehr Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gesetzt, der die AKW-Laufzeiten bis 2040 habe verlängern wollen.

Die anstehende Wahl entscheide nun nicht nur über Mappus Schicksal, sondern auch über das der Bundesregierung, sagte Trittin weiter. Eine Niederlage der CDU in Baden-Württemberg werde "der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkels" sein.

Kretschmann auch gegen Gas- und Kohlekraftwerke

Der Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, will im Fall seines Sieges bei der Landtagswahl trotz eines möglicherweise zügigeren Atomausstiegs weiter gegen Gas- und Kohlekraftwerke Widerstand leisten. "Wir wollen den Teufel ja nicht mit dem Beelzebub austreiben", sagte Kretschmann dem "Focus". Der Ausbau der regenerativen Energien müsse forciert werden.

(dapd)

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