Zuwendungen Grüne fordern Obergrenze für Parteispenden

Berlin (apn) Nach Bekanntwerden der Millionenspende eines Hotelunternehmers an die FDP hat der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, eine Höchstgrenze für Parteispenden gefordert. „Wir brauchen klare Obergrenzen, damit durch Großspenden nicht falsche Anreize für Parteien geschaffen werden“, sagte Beck der „Berliner Zeitung“.

Es gebe Überlegungen, die Zuwendung eines Spenders an eine Partei auf einen jährlichen Betrag zwischen 50.000 bis 100.000 Euro zu begrenzen. Beck kündigte eine Gesetzesinitiative der Grünen in dieser Wahlperiode dazu an.

Auch auf Druck der FDP hatte die Koalition eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen beschlossen. Die Opposition warf der FDP nun Käuflichkeit vor. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nannte dies „absurd“. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, nach früheren Recherchen habe auch die CSU kurz vor der bayerischen Landtagswahl 2008 zwei Großspenden von der Familie von August Baron von Finck bekommen, der Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe ist. (AP)