Zerreißprobe Grüne Senatorin genehmigt Hamburger Kohlekraftwerk

Hamburg – Zerreißprobe für die schwarz-grüne Hamburger Landesregierung: Das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg darf gebaut werden. Die Umweltbehörde genehmigte den Antrag des Energieversorgers Vattenfall, allerdings mit hohen Auflagen für den Betrieb, wie die grüne Senatorin Anja Hajduk am Dienstag mitteilte. So wird das Kraftwerk zum Schutz der Elbe voraussichtlich zwei Drittel des Jahres mit gedrosselter Leistung laufen müssen. Vattenfall begrüßte die Baugenehmigung. Unklar ist jetzt die Reaktion der GAL-Basis, die den Bau strikt ablehnt.

Einige Mitglieder hatten für den Fall einer Genehmigung bereits den Ausstieg aus der ersten schwarz-grünen Landesregierung in Deutschland gefordert. Hajduk sagte auf einer Pressekonferenz, die Entscheidung für den Bau sei ihr schwer gefallen: „Weil sie nicht das ist, was ich klimapolitisch für richtig halte.“ Sie habe feststellen müssen, „dass wir möglicherweise etwas zu optimistisch waren in der Einschätzung, rechtlich auch eine andere Einschätzung fällen zu können“, sagte Hajduk.

Aus rechtlichen Gründen sei Vattenfall der Bau des Kraftwerkes nicht zu versagen, sagte Hajduk. Allerdings seien aus ökologischen Gründen beim Betrieb des Kraftwerks erhebliche Einschränkungen nötig, so dass die wasserrechtliche Erlaubnis mit strengen Auflagen versehen worden sei. Dies betreffe insbesondere die von Vattenfall beantragte Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe.

„Das Kohlekraftwerk Moorburg greift erheblich in das Ökosystem ein, was wir wasserrechtlich zum Schutz des Flusses mit größter Sorgfalt bewertet haben“, sagte die GAL-Politikerin weiter. Als Konsequenz müsse Vattenfall die Leistung des Kraftwerkes herunterfahren, wenn die Süderelbe zu wenig Wasser führt oder der Sauerstoffgehalt oder die Temperatur des Elbwassers bestimmte Werte unter- beziehungsweise überschreiten.

Stadt will eigenen Energieversorger gründen

Nach Berechnungen des Ministeriums kann Moorburg nur mit zwei Dritteln der beantragten Leistung laufen. Im Sommer könnte der Betrieb sogar mehrere Tage lang ganz eingestellt werden. So komme man auf durchschnittlich 250 Tage mit gedrosselter Leistung im Jahr.

Das im südlich der Elbe gelegenen Stadtteil Moorburg angesiedelte Kraftwerk soll nach ursprünglichen Planungen 1.600 Megawatt Strom erzeugen und bis zu 650 Megawatt Fernwärme liefern. Im November 2007 hatte der damals noch alleinregierende CDU-Senat den Bau mit einer vorläufigen Genehmigung auf den Weg gebracht. Die endgültige Entscheidung darüber lag bei der Umweltbehörde.

Über die Entscheidung für Moorburg hinaus erklärte Hajduk, die Stadt wolle einen eigenen Energieversorger mit dem Namen Hamburg Energie gründen. Dieser solle sich für das Fernwärmenetz bewerben, an dem auch Vattenfall interessiert ist.

Kritik von Umweltschützern und GAL

Vattenfall begrüßte die Genehmigung für das Großprojekt und will nach eigenen Angaben die Bauarbeiten zügig fortsetzen. In den kommenden Tagen will der Konzern prüfen, ob die Auflagen mit dem Ende 2007 mit Hamburg geschlossenen Vertrag im Einklang stehen. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) begrüßte die Entscheidung.

Die GAL hingegen bedauerte die Genehmigung. „Dass unsere grüne Umweltsenatorin heute ein Kohlekraftwerk genehmigen musste, ist für uns alle eine krachende Niederlage“, sagte die GAL-Vorsitzende Katharina Fegebank. Auch die Umweltverbände Greenpeace, WWF und NABU kritisierten die Genehmigung.

Noch am Dienstagabend sollte die GAL-Basis über die Entscheidung zu Moorburg informiert werden. Bei einer Mitgliederversammlung am 9. Oktober soll über die Koalitionsfrage entschieden werden. (AP)

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