Grüne streiten über mögliche Koalition mit Hamburger CDU

Hamburg – Einen Tag vor der Entscheidung der Hamburger Grünen über Sondierungsgespräche mit der CDU sorgt die mögliche Koalition für Diskussionen in der Partei. „Grundsätzlich ist es gut, wenn Rot-Grün nicht mehr unsere einzige Option ist – rein rechnerisch kann sie das ja auch nicht mehr sein“, sagte die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast. An der Basis hingegen mehrten sich Stimmen dagegen. Unterdessen verschob der Landeswahlleiter die Verkündung des Wahlergebnisses auf Freitag.

Künast sagte, Rot-Grün sei ein Projekt gewesen, als verkrustete gesellschaftliche Strukturen aufgebrochen werden mussten. „Jetzt geht es bei der Regierungsbildung immer knallhart um die Frage, was man inhaltlich konkret verändern will.“ Im Hinblick auf Hamburg sagte sie, die Grünen würden nicht als bloße Mehrheitsbeschaffer herhalten. Es gehe um die Erneuerung dieser Metropole: „Hamburg hätte das Potenzial, ein 'Leuchtturm', ein Vorbild, zu werden.“

Auch der Grünen-Mitbegründer und ehemalige Hamburger Senator Willfried Maier riet seiner Partei, in der Hansestadt die Regierung mit der CDU anzustreben. „Alles andere ergäbe nie eine stabile Situation. Rot-Rot-Grün ist jenseits der Realität“, sagte Maier der „Hamburger Morgenpost“. Wenn die Alternative eine Große Koalition sei, sollte die GAL es mit der CDU versuchen. Sie könnte das „ökologische, soziale und bürgerliche Korrektiv“ sein. Allerdings müsste das Ergebnis „sehr deutlich vorzeigbar“ sein.

Von anderer Seite wurde Widerstand laut. „Mindestens drei Viertel der Basis lehnen Schwarz-Grün ab“, sagte Robert Zion vom Landesverband Nordrhein-Westfalen der „Rheinischen Post“. Die Grünen könnten in Hamburg zur Funktionspartei degradiert werden, was tödlich wäre. Auch die Grüne Jugend sprach sich gegen Schwarz-Grün aus. „Wir sind eben diejenigen, die das klare grüne Profil am meisten verteidigen“, erklärte Sprecher Philipp Albrecht.

Die Hamburger Grünen wollen am Donnerstag in einer Mitgliederversammlung darüber entscheiden, ob sie die Einladung der CDU zu Sondierungsgesprächen annehmen.

Der Fraktionsvorsitzende der Hamburger SPD, Michael Neumann, geht nicht davon aus, dass es zu einer Großen Koalition kommen wird. „Trotzdem gehen wir offen in die Sondierungsgespräche“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Rot-Rot-Grün lehnte er erneut klar ab. Bis auf eine Stimme gebe es auch keine anderslautende Rückmeldungen von der Basis.

Neues Wahlrecht kostet Zeit

Das Landeswahlamt sagte unterdessen die für Mittwoch geplante Verkündung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses ab. „Bis heute lagen erst die Ergebnisse aus fünf von 17 Wahlbezirken vollständig vor“, sagte Landeswahlleiter Willi Beiß. Als Ursachen für die Verzögerung galten Fehler einzelner Wahlvorstände sowie technische Probleme. So seien Wahlkreislisten nicht in der richtigen Reihenfolge ausgezählt und Niederschriften nicht bei den zuständigen Dienststellen abgegeben worden, aber auch Computer ausgefallen. Außerdem mache das neue Mehrstimmenwahlrecht Eingaben ins System erforderlich, die im Vergleich zu früheren Wahlen wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Aufgrund des neuen Wahlrechts war in der Nacht nach der Landtagswahl am Sonntag erst ein Teilergebnis mitgeteilt worden. Demnach ist die CDU trotz Verlusten von über vier Prozentpunkten mit 42,6 Prozent die stärkste Partei in Hamburg. Die SPD lag bei 34,1 Prozent, die Grünen erhielten 9,6 Prozent. Die Linke zog mit 6,4 Prozent in die Bürgerschaft ein. Die FDP verpasste mit 4,8 Prozent erneut den Einzug. (AP)

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