Polarisierung Grüne wollen aus Opposition heraus Druck machen

Berlin – Die Grünen wollen als kleinste Partei im neuen Bundestag auf die schwarz-gelbe Koalition kräftig Druck ausüben. „Wir werden es ihnen schwer machen“, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin am Montag in Berlin. Seine Kollegin Renate Künast betonte, es werde aber mit SPD und Linken im Parlament „keine Harmonie-Sauce“ geben. „Wir nehmen den Wettbewerb in der Opposition auf“, sagte Künast.

Die Grünen haben bei der Bundestagswahl von 8,1 auf 10,7 Prozent zugelegt und ihr bislang bestes Ergebnis im Bund erzielt. Sie sind künftig mit 68 (bisher 51) Abgeordneten im Parlament vertreten. Insgesamt gibt es 622 Bundestagsabgeordnete.

Trittin erklärte: „32 Prozent plus, das ist ein historischer Rekord, den wir erreicht haben.“ Die Grünen wollten die Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb über Sachthemen suchen. So fürchte er, dass Union und FDP die Einspeisung erneuerbarer Energien ins Stromnetz infrage stellen wollten. „Wir werden mehr Polarisierung erleben im Bundestag“, sagte der frühere Bundesumweltminister.

Künast kündigte Kampagnen der Grünen zu drei Themenbereichen an. Zum einen dürften der Atomausstieg und die Vorreiterrolle der erneuerbaren Energien nicht infrage gestellt werden. Zum anderen wolle ihre Partei dafür kämpfen, dass es in der Sozialpolitik „nicht rückwärts zu alten Modellen“ gehe. Und schließlich komme den Bürger- und Freiheitsrechte im Zeitalter von Internet und Handy eine besondere Bedeutung zu. „Die Kämpfe sind absehbar“, sagte die ehemalige Bundesverbraucherministerin.

Özdemir sauer über SPD in Stuttgart

Parteichef Cem Özdemir räumte ein, dass die Grünen zwar zweistellig geworden seien, aber ihr Ziel nicht erreicht hätten, Schwarz-Gelb zu verhindern. „Wir werden eine konstruktive Opposition sein“, erklärte Özdemir. Und Opposition bedeute immer auch „Regierung im Wartestand“.

Özdemir war es am Vortag nicht gelungen, ein Direktmandat für die Grünen in Stuttgart zu holen und in den Bundestag einzuziehen. Auch über die Landesliste war der Parteichef nicht abgesichert. Er warf der SPD vor Ort vor, nicht strategisch gedacht und sich nicht mit den Grünen verbündet zu haben. Özdemir hatte 30 Prozent der Stimmen geholt, die SPD 18 Prozent. Deshalb ging der Wahlkreis Stuttgart 1 an die CDU, die 34 Prozent bekam.

Parteichefin Claudia Roth beklagte das „Desaster“ der SPD, die sich mitten im Bundestagswahlkampf plötzlich in die Große Koalition habe „zurückkuscheln“ wollen. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten hielten die Grünen die Opposition aber nicht für Mist. Sie wollten ein modernes, ökologisches, emanzipatorisches und linkes Gegengewicht zu Schwarz-Gelb sein, erklärte Roth.