Spitzensteuersatz Grüne wollen höhere Steuern

Kiel – Die Grünen setzen zur Haushaltssanierung auf Sparen, Subventionsabbau und Steuererhöhungen. Auf ihrem Bundesparteitag in Kiel sprachen sich die Grünen am Samstagabend unter anderem für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent und für eine zeitlich befristete Vermögensabgabe aus. Die Partei will umweltschädliche Subventionen im Volumen von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr abbauen. Einige strittige Fragen, wie die Forderung nach einer dauerhaften Vermögenssteuer, wurden vertagt.

Der Spitzensteuersatz soll nach dem Willen der Grünen von derzeit 45 auf 49 Prozent steigen. Dieser Wert soll bei einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen. Die Vermögensabgabe soll auf zehn Jahre befristet sein und in dieser Zeit rund 100 Milliarden Euro einbringen. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer im Anschluss daran soll geprüft werden.

Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin bezeichnete die Pläne als ökologisch, nachhaltig und sozial. "Starke Schultern tragen, was schwache Schultern nicht tragen können." Einigen in der Partei gehen die Beschlüsse aber nicht weit genug.

Zur Finanzpolitik hatte es zuletzt einige Kontroversen bei den Grünen gegeben. Landespolitiker und der Nachwuchs hatten weit reichendere Entscheidungen gefordert. Die Grüne Jugend etwa hatte sich für einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent stark gemacht. Dafür gab es in Kiel keine Mehrheit. Aus den Ländern war außerdem die Forderung nach einer dauerhaften Vermögenssteuer gekommen – und der Wunsch, dass sich der Bund deutlich stärker als bislang an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger beteiligt. Diese Fragen - auch Details zu einem möglichen "Bildungs-Soli" – sollen in einer Kommission weiter beraten werden. Ein Antrag mit der Forderung, alle Mehrwertsteuer-Ermäßigungen abzuschaffen, scheiterte.

Nachwuchs fordert Mut der Partei

Grüne Kommunal- und Landespolitiker warnten in Kiel eindringlich vor der immer düsteren Finanzlage der Städte und Gemeinden. Die Partei müsse darauf Antworten finden. Die Sprecherin der Grünen Jugend, Sina Doughan, mahnte: "Wir müssen jetzt Mut haben, wirklich etwas zu verändern." Nötig sei eine "Umverteilung von oben nach unten". Das müssten sich die Grünen trauen.

Auch zur Zukunft der Wirtschaft fassten die Delegierten einen Beschluss. Sie plädieren darin für einen Umstieg der Industrie auf eine kohlenstoffarme und ressourcenschonende Wirtschaftsweise, den Ausbau der erneuerbaren Energien, für Investitionen in Klimaschutz und Bildung. Die Partei wünscht sich eine ökologische Finanzreform: Das heißt, wer umweltfreundlich produziert und konsumiert, soll weniger bezahlen als jene, die Umwelt und Klima verschmutzen. Außerdem setzen sich die Grünen für einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ein. Bislang hatten sie die Schwelle bei 7,50 Euro gesetzt.

Die Wirtschaftspolitik und den sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft wollen die Grünen zu ihrem neuen Schwerpunkt machen. Die Einschätzung, mit dem Atomausstieg sei der Partei ihre Kernaufgabe abhandengekommen, sei falsch, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. "Jetzt fangen wir so richtig an." Nötig sei ein tief greifender Wandel.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) riet dabei zu Besonnenheit. Es sei wichtig, die Wirtschaft und die Menschen nicht mit einer Vielzahl an Steuererhöhungen abzuschrecken. Man dürfe nicht übertreiben, sondern müsse mit Maß vorgehen.

Mit ihrem Parteitag starten die Grünen die inhaltliche Vorbereitung für den Bundestagswahlkampf 2013. Die Delegierten beschlossen aber auch eine formelle Neuerung: Die Basis der Grünen kann demnach künftig per Urwahl über die Spitzenkandidaten für Bundestagswahlen mitbestimmen. Die Satzung wurde dafür geändert. Bisher werden die Spitzenkandidaten auf einem Bundesparteitag bestimmt. Nun gibt es die zusätzliche Option einer Urwahl. Ob die Partei davon im Bundestagswahlkampf 2013 Gebrauch machen wird, ist offen.

(dapd)