Grüne wollen Soli-Beitrag für Bildungsausgaben nutzen

Berlin – Die Grünen wollen den Solidaritätsbeitrag mittelfristig nicht streichen, sondern für Bildungsausgaben verwenden. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, sagte der Zeitschrift „Super Illu“ laut einer Vorabmeldung vom Montag: „Da muss man den Mut haben zu sagen: Der Aufbau Ost ist im Wesentlichen gelungen, und jetzt bauen wir den Ost-Soli zu einem Bildungs-Soli um, weil Bildung für alle die nächste große Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist.“

Es sei nötig, neue Rezepte für wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in einer globalisierten Welt zu entwickeln. „Dazu gehört eine Bildungspolitik, die auch benachteiligte Jugendliche in die Lage versetzt, das Beste aus sich und ihren Fähigkeiten zu machen, damit sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen können“, betonte sie.

Bis 2019 werden den neuen Ländern insgesamt rund 156 Milliarden Euro über den Solidarpakt II zur Verfügung gestellt. Die Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer betragen dieses Jahr voraussichtlich gut 12 Milliarden Euro; sie sollen laut Finanzplanung auf 14,2 Milliarden Euro im Jahr 2011 steigen. (AP)

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