Proteste gegen Chinas Tibet-Politik Gut abgesicherte Freundlichkeiten zwischen China und der Schweiz

Bern – Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat eine Delegation des Bundesrats am Dienstag den chinesischen Premierminister Wen Jiabao in Bern empfangen. Gut abgeschirmt von Protesten gegen Chinas Tibet-Politik vereinbarten beide Seiten eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit und sparten auch nicht mit Freundlichkeiten.

Die Erfahrungen mit hohem Besuch aus China sind in Bern durchaus zwiespältig. Vor zehn Jahren hatte der chinesische Präsident Jiang Zemin bei seinem Staatsbesuch für einen Eklat gesorgt, als er nach Protestaktionen von Exil-Tibetern auf dem Bundesplatz dem Bundesrat mangelnde Führungskapazität vorwarf. Der damaligen Bundespräsidentin Ruth Dreifuss beschied er gar: „Sie haben einen guten Freund verloren!“

Ähnliches sollte diesmal nicht mehr passieren. Obwohl nur ein „Arbeitsbesuch“ ohne öffentlichen Staatsakt wurde der Sicherheit wegen der hohen Gefährdung des Gastes grösste Beachtung geschenkt und die Strassen um den Bundesplatz für mehrere Stunden gesperrt. An den Abschrankungen vor dem Bundeshaus demonstrierten dann schliesslich laut Polizeiangaben 50 bis 80 Demonstranten. Die Polizei nahm 21 Personen vorübergehend fest, weil sie sich der Wegweisung nicht fügen wollten. Auch die Journalisten mussten ein aufwendiges Sicherheitsprozedere durchlaufen, wenn sie zur kurzen Pressekonferenz vorgelassen werden wollten, an der keine Fragen vorgesehen waren.

Im Gegensatz zu den Ereignissen vor zehn Jahren war die Begegnung dann aber von Freundlichkeiten geprägt. Wen Jiabao bezeichnete die Schweiz als alten Freund und guten Partner, und Merz sprach von einer ausgezeichneten Atmosphäre der Gespräche. Beide Seiten sprachen sich dafür aus, die Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen und auch bei der Bewältigung der Finanzkrise zusammenzuarbeiten. Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard unterzeichnete mit ihrem chinesischen Amtskollegen ein neues Investitionsschutzabkommen. Und eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll zudem in der zweiten Jahreshälfte abklären, ob die Länder Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen aufnehmen wollen.

Nur am Rand war vor den Medien vom Menschenrechtsdialog die Rede, der im Sommer weitergeführt werden solle. Die chinesische Delegation bleibt nach dem Besuch in Bern noch in der Schweiz. Sie wird am Weltwirtschaftsforum in Davos erwartet. (AP)