"Unangemessene Einmischung" Gutachten zum Mitgliederentscheid befeuert Streit in der Linken

Berlin – Die Diskussion in der Linken um einen Mitgliederentscheid über die künftige Parteispitze wird durch ein Gutachten erneut angeheizt. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nescovic kommt in dem Papier zu dem Schluss, dass es weder mit dem Parteiengesetz noch mit der Satzung der Linken vereinbar wäre, die Basis über die Parteivorsitzenden entscheiden zu lassen. Der thüringische Linke-Politiker Bodo Ramelow warf seinem Parteikollegen daraufhin vor, sich in Dinge einzumischen, die nicht Sache der Bundestagsfraktion sei.

Der frühere Bundesrichter Nescovic schreibt in dem Gutachten, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt: "Eine Bestimmung der nächsten Parteivorsitzenden unmittelbar durch eine Urwahl verstieße gegen das Parteiengesetz." Dort sei klar festgelegt, dass ausschließlich der Parteitag derartige Personalentscheidungen treffen könne.

Auch eine "konsultative Befragung" der Mitglieder, also eine rechtlich nicht bindende Empfehlung der Basis an den Parteitag, sei nicht möglich, schreibt Nescovic. Dieses Vorgehen würde dafür sorgen, dass sich der "Diskurs auf dem Parteitag nicht mehr frei entfalten" könne. "Der Parteitag wäre dann nicht mehr Ort der Meinungsbildung durch Beratung", was jedoch vom Parteiengesetz verlangt werde.

Nach Ansicht des parteilosen Mitglieds der Linksfraktion steht der Urabstimmung auch die Parteisatzung entgegen. Diese sehe einen Mitgliederentscheid nur für "politische Fragen" vor. Damit seien Sach- und nicht Personalfragen gemeint.

"Diese Einmischung ist unangemessen"

Der Vorsitzende der thüringischen Linksfraktion, Ramelow, kritisierte Nescovic scharf. "Das Gutachten ist uninteressant, da sich die Bundestagsfraktion hier mal wieder in Dinge einmischt, die wirklich nicht Sache der Bundestagsfraktion sind", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Diese Einmischung ist unangemessen. Die Bundestagsfraktion tut so, als ob der Rest der Partei eine dranhängende Unterorganisation wäre."

Nescovic hatte das Gutachten nach Darstellung seines Büros an die übrigen Mitglieder der Bundestagsfraktion versandt. Er habe einen Beitrag für den "internen Diskussionsprozess" liefern wollen.

Ramelow gehört zu den Befürwortern eines Mitgliederentscheids. Linke-Chef Klaus Ernst hatte diese Möglichkeit vor Monaten ins Gespräch gebracht. Ende November sprach sich auch Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch dafür aus. Er will für den Parteivorsitz kandidieren.

Zu den Unterstützern eines Entscheids zählen auch der Linke-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, und der sächsische Landesverband. Gegen einen Mitgliederentscheid sprachen sich unter anderen Ex-Parteichef Oskar Lafontaine und Bundestagsfraktionsvize Sahra Wagenknecht aus.

Bisher ist geplant, die neue Linke-Führung auf einem Parteitag im Juni 2012 in Göttingen zu wählen.

(dapd)

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