Arcandor-Krise Guttenberg: Staatshilfe für Arcandor nur unter strengen Auflagen

Frankfurt/Main – Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mögliche staatliche Hilfen für den angeschlagenen Kaufhauskonzern Arcandor an strenge Bedingungen geknüpft. „Die Eigentümer des Unternehmens müssen nachprüfbar bereit sein, ihr Eigenkapital zu erhöhen“, sagte Guttenberg dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung. Zudem brauche es ein „Stillhalteabkommen der Gläubigerbanken“, andernfalls sei der Einsatz von Steuergeldern nicht zu rechtfertigen.

„Wer sich jetzt mit einem nicht plausiblen Konzept zufriedengibt, zynisch kalkulierend, ob es über die anstehenden Wahlen reicht, spielt mit dem Schicksal der Betroffenen“, wurde der CSU-Politiker weiter zitiert. Der Minister sagte auch: „Es wäre gut, wenn sich eine Insolvenz vermeiden ließe. Aber selbst wenn sie nicht vermieden werden kann, würden nicht plötzlich alle Mitarbeiter auf der Straße stehen. Es bestünde die Möglichkeit, das Unternehmen zu restrukturieren und Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern.“

„Nichtstun ist keine Alternative“

Sein Kabinettskollege Finanzminister Peer Steinbrück verbindet etwaige staatliche Hilfen ebenfalls mit Bedingungen: „Nichtstun ist keine Alternative“, sagte Steinbrück der „Rheinischen Post“. Staatliche Hilfen seien aber nur unter Voraussetzungen möglich. „Eine Bedingung für Staatshilfen ist, dass Arcandor ein tragfähiges Zukunftskonzept vorlegt. Nach allem, was mir bekannt ist, ist das nur in einer Fusion mit Metro möglich. Diese Gespräche sollten ernsthaft und zügig geführt werden“, zitierte das Blatt den SPD-Politiker. Außerdem müssten die Eigentümer stärker in die Eigenleistung gehen. „Der Staat kann nur dann eine Rettungsbeihilfe geben, wenn Arcandor entsprechende Sicherheiten geben kann.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt derzeit Staatshilfen für den Karstadt-Mutterkonzern Arcandor ab. „Bei Arcandor muss man zunächst einmal die Eigentümer und die Gläubiger stärker fordern“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Teile des Konzerns wie der Touristikbereich seien wirtschaftlich gesund. „Das sind Fragen, die beantwortet werden müssen, bevor über Staatshilfen nachgedacht wird.“ (AP)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.