Ein schwieriger Tag Hamburger Grüne stellen Beust-Nachfolger Bedingungen

Hamburg (apn) Nach dem angekündigten Rücktritt Ole von Beusts stellen die Hamburger Grünen Forderungen an seinen designierten Nachfolger, Innensenator Christoph Ahlhaus, CDU. „Wir brauchen ein Signal der Verlässlichkeit in Hinblick auf den liberalen Kurs und für zentrale Punkte in Koalitionsvertrag“, sagte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan am Montag in Hamburg. Die CDU will die Koalition mit den Grünen fortsetzen. Deren Bildungssenatorin Christa Goetsch kündigte an, sie werde trotz der beim Volksentscheid gescheiterten Schulreform im Amt bleiben und die verbliebenen Teile der Reform mitgestalten.

„Das ist ein schwieriger Tag“, sagte Goetsch. Das Ergebnis des Volksentscheids sei enttäuschend und bitter, weil mit dem Scheitern der sechsjährigen Primarschule ein zentraler Teil der Schulreform nicht umgesetzt werden könne. Für den Rücktritt Beusts vom Amt des Ersten Bürgermeisters hätte sie sich einen anderen Zeitpunkt gewünscht. „Ich respektiere die Entscheidung des Bürgermeisters schweren Herzens“, sagte die Grünen-Politikerin.

Trotz der Abstimmungsniederlage wolle sie Schulsenatorin bleiben und die verbliebenen Teile der Reform vorantreiben. Dazu zählten die Stadtteilschulen, in denen Haupt-, Gesamt- und Realschulen ab August integriert würden. Zudem sollen die Klassen verkleinert und behinderte Kinder besser integriert werden.

Der CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Schira stärkte der Grünen-Senatorin den Rücken. Auch wenn die Zusammenarbeit nicht immer einfach gewesen sei, leiste Goetsch ausgezeichnete Arbeit, und es gebe überhaupt keine Forderung nach ihrem Rücktritt. „Wir haben eine Niederlage erlitten, das ist bittere Pille für alle in der Hamburger Bürgerschaft“, sagte Schira am Montag. „Wir alle waren nicht fehlerfrei in der Sache.“ Es sei eine Sachentscheidung der Bürger gewesen, nicht mehr und nicht weniger. Nun werde nach den Ursachen der Niederlage gesucht.

Grüne entscheiden am 22. August auf Mitgliederversammlung

Auch die Grünen wollen analysieren, warum es nicht gelungen war, die Wähler zu überzeugen. „Das war ein schwerer Schlag für unsere Partei“, sagte GAL-Fraktionsvorsitzender Kerstan. „Im Hinblick auf den Volksentscheid und den Bürgermeisterwechsel stellen wir uns schon die Frage, wie es weiter gehen soll.“ Beust sei die zentrale Figur gewesen, ohne die es Schwarz-Grün nicht gegeben hätte. Er sei der Garant für eine liberale Großstadt-CDU gewesen. Nun liege es an der CDU zu klären, wie sie sich die weitere Zusammenarbeit vorstelle. Die Hamburger Grünen werden dann auf einer Mitgliederversammlung am 22. August über die Fortführung der Koalition unter dem CDU-Politiker Ahlhaus entscheiden.

Die Hamburger Bürgerschaft soll bei ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause am 25. August über die Nachfolge von Beusts abstimmen. Um Bürgermeister zu werden, ist der CDU-Politiker Ahlhaus auf die Stimmen der Grünen angewiesen. (AP)

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