Hannovers Umweltminister verlangt Beibehaltung der Strompreisaufsicht

Hannover - Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat angesichts weiterer Verteuerungen der elektrischen Energie eine Verlängerung der Strompreisaufsicht der Länder verlangt. «Solange auf dem Strommarkt kein wirklicher Wettbewerb stattfindet, müssen wir die Verbraucher auch weiterhin vor überzogenen Strompreisen schützen», erklärte der FDP-Politiker am Freitag. Das Energiewirtschaftsgesetz sehe bislang ein Auslaufen der Strompreisaufsicht zum Jahresende vor. Die Bundesregierung müsse das Gesetz ändern und die Genehmigungspflicht für Strompreiserhöhungen um einige Jahre verlängern.

Nach derzeitiger Rechtslage seien die Stromkonzerne ab dem Jahreswechsel mit Ausnahme der Netzkosten, die von der Bundesnetzagentur kontrolliert würden, in Grunde frei in ihrer Preispolitik, meinte Sander. «Das ist zwar grundsätzlich der richtige Weg, jedoch der falsche Zeitpunkt», kritisierte der FDP-Politiker. Solange die Regelungen zur Liberalisierung des Strommarktes noch nicht voll gegriffen hätten, dürfe der Staat sich nicht aus der Verantwortung für bezahlbare Preise zurückziehen.

Die Erfolge einer effektiv arbeitenden Strompreisaufsicht könne man in Niedersachsen erkennen, betonte der Umweltminister. Das Land habe seit Jahren die mit Abstand niedrigsten Strompreise in Deutschland. Wie eine Ministeriumssprecherin ergänzend sagte, haben 31 der insgesamt 68 niedersächsischen Stromversorger beim zuständigen Umweltministerium Preiserhöhungen zum Jahreswechsel beantragt oder angekündigt. Geplant seien Verteuerungen zwischen 4 und 22 Prozent.

(AP)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.