Zweifel an Verfassungsmäßigkeit Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld

Berlin – Hartz-IV-Empfänger bekommen rückwirkend zum 1. Januar mehr Geld. Nach monatelangem Tauziehen stimmten am Freitag sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat dem Kompromiss zu, den der Vermittlungsausschuss ausgehandelt hatte. Vertreter von Bund und Ländern äußerten sich erleichtert, dass damit der Dauerstreit über die Hartz-Reform zunächst einmal beendet werden konnte. Zugleich wurden erneut Bedenken geäußert, das Kompromisspaket könnte sich erneut als nicht verfassungskonform erweisen.

Rückwirkend zum 1. Januar steigt der Regelsatz für Langzeitarbeitslose um fünf auf 364 Euro. Zum Jahreswechsel 2011/12 steht eine weitere Erhöhung um drei Euro an. Vorgesehen ist zudem ein Bildungspaket für Kinder in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Geplant sind zudem weitere Branchenmindestlöhne. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Ermittlung der bisherigen Regelsätze für Langzeitarbeitslose vor einem Jahr als nicht verfassungskonform bezeichnet.

Im Bundestag stimmten 432 Abgeordnete für die Reform, darunter fast alle Abgeordneten von Union, FDP sowie der SPD, die den Kompromiss gemeinsam ausgehandelt hatten. Im Bundesrat verweigerten die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Saarland und Nordrhein-Westfalen der Reform die Zustimmung. Bundespräsident Christian Wulff muss das Gesetz noch unterzeichnen.

"Viele Steine im Weg gehabt"

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte den Kompromiss. "Wir haben viele Steine im Weg gehabt. Jeder Stein ist jetzt an seinem Platz, und ich bin der festen Überzeugung, wir haben mit dem Bildungspaket etwas richtig Gutes gebaut." Hauptgewinner der Reform seien Kinder und Kommunen.

Zufrieden zeigte sich auch die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig. Die Sozialdemokraten hätten zahlreiche Verbesserungen durchsetzen können, sagte Schwesig, forderte allerdings weitere Schritte, insbesondere die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohn sowie die Umsetzung des Grundsatzes "gleicher Lohn für gleiche Arbeit".

Unsicherheit an der Verfassungsmäßigkeit

Unsicherheit herrscht jedoch weiterhin hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Reform. Er sei "nicht ohne Sorge, was eine mögliche Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht betrifft", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).

Der Verhandlungsführer der Grünen, Fritz Kuhn, betonte: "Das wird in Karlsruhe entschieden." Er sprach sich dafür aus, die Hartz-Gesetzgebung gründlich zu überarbeiten.

Von der Leyen wies die verfassungsrechtlichen Bedenken zurück. Das Verfassungsgericht habe vergangenes Jahr nicht die Höhe der Regelsätze angeprangert, sondern die Intransparenz der Berechnungen. "Das haben wir korrigiert, und dazu können wir jetzt stehen", sagte die Ministerin.

Seehofer mahnt mehr Mitwirkungsrechte der Länder an

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte das Zustandekommen des Gesetzes. "Union, FDP und SPD haben sich auf dem Rücken der Ärmsten der Gesellschaft auf ein verfassungswidriges Gesetz verständigt", sagte er.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) appellierte an die Bundesregierung, die Interessen der Länder künftig stärker zu berücksichtigen. Er könne der Regierung nur raten, bei künftigen Vermittlungsverfahren "einfach zu respektieren", dass die Länder laut Grundgesetz ein Mitwirkungsrecht an der Gesetzgebung hätten. (dapd)

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