Heftige Reaktion auf ersten Schritt zu sinkenden Strompreisen

Bonn - In einem ersten Vorstoß zur Senkung der Strompreise in Deutschland hat die Bundesnetzagentur dem Vorsorger Vattenfall eine deutliche Senkung der Netzentgelte verordnet. Vattenfall kündigte am Donnerstag umgehend an, gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen. Sie bedeute einen Ertragsverlust von 115 Millionen Euro im laufenden Jahr.

Die Entscheidung des Regulierers betrifft zunächst nur das Höchstspannungsnetz von Vattenfall, das im wesentlichen die ostdeutschen Bundesländer und Berlin umfasst. Die Entscheidungen für die anderen drei Überlandnetzbetreiber, RWE, E.ON und EnBW, sollen eventuell noch im Juni folgen, könnten nach Andeutungen von Kurth aber weniger deutlich ausfallen.

Vattenfall muss seine Netzentgelte ab 1. Juli um 11,7 Prozent gegenüber den Kosten im Jahr 2004 und sogar um 18 Prozent gegenüber den beantragten Preisen senken. Grundlage ist eine Überprüfung der von dem Unternehmen vorgelegten Kalkulationen. Da Vattenfall nach dieser Prüfung seit November 2005 bis Ende Juni 2006 bereits überhöhte Preise verlangt habe, werde die Netzagentur diese überzogenen Einnahmen in der nächsten Genehmigungsperiode ab 1. Januar 2007 durch eine zusätzliche Kürzung abschöpfen, kündigte Kurth an.

Die Senkung der Netzentgelte wirkt sich in erster Linie auf die unmittelbar auf die Stadtwerke im Versorgungsbereich von Vattenfall aus. Sie müssen künftig weniger für die Stromlieferung zahlen. Das komme dann den Verbrauchern zugute, erklärte der Regulierer, warnte aber zugleich vor zu hohen Erwartungen.

Da die Netzentgelte nur etwa 36 Prozent der Strompreise ausmachen und die Kosten der Höchstspannungsnetze davon wiederum nur zehn Prozent, könnte der Strom für Durchschnittshaushalte nach Expertenschätzungen um weniger als drei Euro pro Jahr billiger werden. Größere Auswirkungen würden erst die Entscheidungen für die übrigen Netzebenen bis hin zum 230-Volt-Niederspannungsnetz haben. Der Bundesnetzagentur liegen noch weitere 257 Genehmigungsanträge vor. Für die übrigen fast 650 Netzbetreiber sind die Bundesländer zuständig, die ihr Vorgehen eng mit der Bundesnetzagentur abgestimmt haben.

Wirtschaftsminister erwarten Senkung um bis zu 20 Prozent

Bei den Netzentgelten seien Reduzierungen zwischen zehn und 20 Prozent zu erwarten, sagte der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, zum Abschluss der Wirtschaftsministerkonferenz. Eine durchschnittliche Absenkung um zehn Prozent auf allen Netzebenen würde eine Strompreissenkung um 3,6 Prozent oder knapp 25 Euro pro Jahr ausmachen, hieß es bei der Bundesnetzagentur.

Vattenfall-Vorstandschef Klaus Rauscher bezeichnete den Bescheid der Bonner Behörde als «rechtswidrig, sachwidrig und wirtschaftlich nicht akzeptabel». Der Konzern werde spätestens Ende nächster Woche Beschwerde im Eilverfahren einreichen.

Auch der Verband der Elektrizitätswirtschaft kritisierte die Entscheidung der Bundesnetzagentur. Sie gebe «Anlass zur Sorge und gefährdet bei vielen Unternehmen den wirtschaftlichen Betrieb von Stromnetzen», erklärte Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller. «Diese Genehmigungspraxis steht im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben».

Kurth bezeichnete es als legitim, dass Vattenfall den Rechtsweg beschreite. «Nicht akzeptabel» sei aber eine «diffuse Stimmungsmache» seitens der Konzerne, ihre Investitionsfähigkeit würde durch die Entscheidungen seiner Behörde beeinträchtigt. «Überhöht angesetztes Vermögen und nicht nachgewiesene Kosten können schon aus logischen Gründen nicht erforderlich sein, um Investitionen in die Zukunft zu gewährleisten», meinte Kurth.

(AP)

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