Aussage von Sander verzögert Heftiger Akten-Streit im Asse-Untersuchungsausschuss

Hannover – Im Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages ist es zum offenen Streit um angeblich von Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) vorenthaltene Akten gekommen. Die SPD forderte am Donnerstag Sanders Rücktritt und erneuerte den Vorwurf, der FDP-Politiker halte Akten zurück, die den eigenen Umgang mit dem Atommülllager Asse betreffen. Sander selbst widersprach dem vor seiner Befragung mit den Worten: „Nach meiner Kenntnis liegen dem Ausschuss alle die Asse betreffenden Akten vor.“

Die SPD-Obmann Detlef Tanke legte zum Beweis seiner Vorwürfe eine Liste aus dem Landesumweltministerium über Sander und die Asse betreffende Akten vor. Mehrere Schriftstücke seien zwar in der Liste erwähnt, dem Untersuchungsausschuss aber nicht übersandt worden, sagte Tanke. Dem Ausschuss zur Verfügung gestellte Akten wichen zudem in der Seitenzählung von Ursprungsakten ab. Damit sei der Beweis der Aktenmanipulation erbracht. Falls Sander nicht zurücktrete, müsse ihn Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) entlassen, um „diesem unwürdigen, unverschämten und verfassungswidrigen Treiben“ ein Ende zu setzen.

Der CDU-Obmann im Ausschuss, Karl-Heinz Langspecht, bezeichnete die SPD-Vorwürfe als „Schall und Rauch“. In nichtöffentlicher Sitzung hätten die Sozialdemokraten fünf Fälle von angeblich vorenthaltenen Akten vorgetragen. In zwei Fällen habe man die angeblich nicht vorhandenen Schriftstücke in den Aktenbeständen des Ausschusses bereits aufgefunden. Die drei anderen Fälle wolle die Landesregierung zeitnah klären.

Die Aussage von Sander vor dem Ausschuss verzögerte sich, weil die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP eine Erörterung der SPD-Vorwürfe in nichtöffentlicher Sitzung durchsetzten. Die Aussage Sanders wurde zunächst auf den Nachmittag verschoben.

Anders als das Bundesumweltministerium, das seine Akten dem Asse-Ausschuss bereits überstellte, übersandte das niedersächsische Umweltministerium dem Gremium 19 Einzeltranchen. Diese umfassten insgesamt 1.300 Akten des Ministeriums und der Bergbehörden, wie eine Sprecherin von Sander sagte. Damit habe der Ausschuss mehr als drei Viertel der angeforderten Unterlagen erhalten.

Alle Akten werden vor der Übersendung von Ministeriumsmitarbeitern durchgesehen. Diese prüfen, ob sie aus Datenschutzgründen vertrauliche Inhalte oder auch Äußerungen von niedersächsischen Ministern oder Staatssekretären enthalten. (AP)