Aktuelle Nachrichten – Deutschland
Ermittlungen Herrmann kritisiert öffentliche Diskussion im Fall Mannichl
13.01.2009
Passau – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die andauernde öffentliche Diskussion über die möglichen Hintergründe des Anschlags auf den Passauer Polizeidirekor Alois Mannichl kritisiert. „Mit ständigem Geschwätz in der Öffentlichkeit wird die Arbeit der Ermittler nicht leichter“, sagte Herrmann der „Passauer Neuen Presse“. Mannichl selbst sei „gut beraten, die Ermittlungsarbeit seiner Kollegen nicht durch öffentliche Interviewaussagen zu erschweren“. Auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz sei mehr Zurückhaltung angebracht.
Mit Empörung hatte Mannichl Ende vergangener Woche Spekulationen über einen möglichen familiären Hintergrund der Messerattacke auf ihn zurückgewiesen. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Ermittler über Ungereimtheiten und offene Fragen in dem Fall berichtet.
Bayern will sich weiter um NPD-Verbotsverfahren bemühen
Innenminister Herrmann bekräftigte, Bayern werde sich weiter um ein NPD-Verbotsverfahren bemühen. Auf den Einsatz von V-Leuten will Herrmann nicht verzichten, obwohl daran das erste Verbotsverfahren im Jahr 2003 gescheitert war. „Der Einsatz von V-Leuten ist zur Informationsbeschaffung wichtig, von der NPD über die PKK bis hin zu islamistisch-terroristischen Organisationen“, sagte Herrmann.
Käme etwa Al-Kaida auf die Idee, in Deutschland eine politische Partei zu gründen mit allen Freiheitsrechten, die das Bundesverfassungsgericht einräume, „hätten wir überhaupt keine Möglichkeit mehr, gegen eine solche Partei vorzugehen“, warnte Herrmann.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 hält er vor diesem Hintergrund nicht für haltbar: „Wenn man das zu Ende denkt, kommt man zu dem Ergebnis, dass die Meinung der drei Bundesverfassungsrichter, die ein Minderheitenvotum gegen das NPD-Verbotsverfahren abgegeben haben, nicht auf Dauer haltbar ist.“ (AP)
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