Heubisch verlangt härtere Strafen für manipulierte Organvergabe

München – Vorsätzliche Manipulationen bei der Organvergabe an Kliniken sollen nach dem Willen des bayerischen Wissenschaftsministers Wolfgang Heubisch (FDP) künftig härter bestraft werden. Solche Vergehen könnten bislang nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, sagte Heubisch am Dienstag in München. Er fügte an: "Mir erscheint das unzureichend."

Bei Vorsatz seien solche Manipulationen von Daten "kriminelles Unrecht". Daher müsse über eine Gesetzesänderung nachgedacht werden, damit dies als Straftat geahndet werden könne und der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zu einer umfassenderen Überprüfung eröffnet werde.

Am Uniklinikum Regensburg und am Klinikum rechts der Isar in München sollen Mediziner in der Vergangenheit Diagnosedaten gefälscht haben, um Patienten zu einer Organtransplantation zu verhelfen. Heubisch betonte am Dienstag erneut, dass keine weiteren Verdachtsfälle bekannt seien. Es sei aber nicht auszuschließen, dass bei den umfassenden Überprüfungen weitere Auffälligkeiten an Licht kommen. Die Sonderuntersuchung der vom Minister bestellten Expertenkommission tagt erstmals am 26. Oktober. In Bayern gibt es insgesamt sieben Transplantationszentren.

Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer verlangte derweil mehr staatliche Kontrolle bei der Organspende. In Abstimmung mit den Ländern solle das Paul-Ehrlich-Institut des Bundes weitere Zuständigkeiten erhalten, schlug der CSU-Politiker im Deutschlandradio Kultur vor.

Zudem sei es wichtig, "dass dieser Unsinn mit Prämienzahlungen für Ärzte, die möglichst viel transplantieren", aufhöre, verlangte Singhammer, der auch stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Dagegen werde ein Gesetz benötigt. "Wir wollen dieses Bonussystem nicht, weil es nämlich eine der Ursachen für die derzeitigen Skandale ist", sagte Singhammer.

dapd

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.