Athen muss weiter zittern Hilfe für Griechenland weiter umstritten

Luxemburg – Hellas muss weiter zittern: Die zähen Verhandlungen über die Rettung Griechenlands sind am frühen Montagmorgen ohne Lösung abgebrochen worden. Bevor Athen die nächste Tranche an Notkrediten erhält, seien weitere Verhandlungen über das Sparprogramm sowie die Zustimmung des Parlaments notwendig, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der 17 Euro-Finanzminister.

Auch über das zweite Rettungspaket von rund 110 Milliarden Euro gibt es noch keine Einigung. Zuvor muss in Verhandlungen mit den Banken und Investitionsfonds noch geklärt werden, zu welchem freiwilligen Beitrag diese bereit sind, sagte der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zum Abschluss der Marathonsitzung. Neuer Termin für eine Entscheidung sind die ersten Juli-Tage. Bekommt Athen nicht wenige Tage darauf neue Notkredite, droht die ungeordnete Pleite und damit ein Erbeben der gesamten Eurozone.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konnte sich mit seiner Forderung nach einer weitgehenden Mithaftung der privaten Gläubiger nicht ganz durchsetzen. Verfolgt werden solle lediglich eine "informelle und freiwillige" Verlängerung der Kreditlaufzeiten nach deren Ablauf, heißt es in der Erklärung. Zwar solle dadurch der Druck Athens, seine Schulden bedienen zu müssen, "substanziell" verringert werden. Doch müsse alles getan werden, um einen teilweisen Kreditausfall Griechenlands zu verhindern.

"Keinerlei Druck"

"Es darf keinerlei Druck auf den Privatsektor ausgeübt werden", stellte Juncker klar. Die Festlegung auf einen Anteil, den Banken und Fonds an den erforderlichen 110 Milliarden Euro schultern sollen, könne es daher nicht geben. "Wenn man eine freiwillige Beteiligung anstrebt, kann man nicht in vorauseilendem Verfahren festlegen, welche Größe diese haben soll." Genau das hatte Schäuble aber noch am Sonntagabend verlangt. Die Mithaftung müsse "so verbindlich sein, dass es belastbar ist", waren seine Worte.

Noch während die Eurogruppe in Luxemburg tagte, wurden die Finanzminister der übrigen G-7-Staaten Großbritannien, USA, Japan und Kanada in einer hastig einberufenen Telefonkonferenz informiert. Allerdings blieb das Ergebnis deutlich hinter den Erwartungen zurück. Währungskommissar Olli Rehn hatte sich noch Ende vergangener Woche zuversichtlich gezeigt, dass am Sonntag bereits grünes Licht für die nächste Tranche an Notkrediten gegeben werde.

Neben dem Streit über den Privatsektor blockiert auch die politische Krise in Athen weitere Fortschritte. Das Parlament muss den zusätzlichen Sparmaßnahmen, die die Europartner zur Bedingung für weitere Hilfe machen, noch zustimmen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou will mit seinem neuen Kabinett am Dienstag die Vertrauensfrage stellen. Die Euro-Partner hoffen, dass er dann die notwendige Rückendeckung erhält.

Konjunkturhilfe für Athen?

Um Griechenland nicht nur bei der Schuldenbewältigung zu helfen, sondern auch die abgewürgte Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, liegt zudem ein Vorschlag für Konjunkturhilfe aus Brüssel auf dem Tisch, wie aus der Eurogruppen-Präsidentschaft verlautete. Derzeit kann Athen Strukturförderung der EU in Millionenhöhe nicht nutzen, weil dem Land das Geld zur vorgeschriebenen Kofinanzierung fehlt. Vielen sei bewusst, dass das eine absurde Situation sei, hieß es in Diplomatenkreisen. Allerdings ist der Vorschlag heikel. Denn zur Umsetzung müssten die Regeln für die Strukturhilfeförderung geändert werden. Und dafür ist viel Zeit notwendig, die Athen nicht hat.

(dapd)

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