Länger Ruhe am Abend Himmel über Südbaden: Deutschland beendet Fluglärm-Streit mit der Schweiz

Zürich/Berlin – Der langjährige Zwist zwischen Deutschland und der Schweiz über den Fluglärm am Züricher Flughafen ist beigelegt. Der Staatsvertrag sei am Montag nach vier Verhandlungsrunden von beiden Ländern unterzeichnet worden, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Der Vertrag regelt die Anflüge auf den Züricher Flughafen, die auch über deutsches Gebiet führen. Er sieht unter anderem vor, dass die Sperrzeiten für Flüge über Südbaden in den kommenden Jahren verlängert werden.

Bundesverkehrsminister Peter Rausauer (CSU) sagte, der Kompromiss sei ein positives Signal für die gesamte Region: "Mit der Einigung zerschlagen wir einen dicken Knoten und lösen einen jahrelangen Konflikt mit der Schweiz." Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begrüßte den Kompromiss als "positives Zeichen für die guten nachbarschaftlichen Beziehungen".

Bei einigen betroffenen Südbadenern stößt der getroffene Kompromiss offenbar auf wenig Begeisterung. Drei Landräte verließen vor Vertragsabschluss unter Protest die Verhandlungen, was Kretschmann bedauerte. "Ich hoffe, dass die betroffenen Landräte das Gesamtergebnis noch mal in Ruhe betrachten", sagte der Ministerpräsident.

Der Staatsvertrag soll nach 2013 in Kraft treten und mindestens bis 2030 laufen. Er sieht vor, dass Montag bis Freitag ab 20.00 Uhr abends bis 07.00 Uhr morgens keine Flüge mehr über Deutschland stattfinden. Derzeit dürfen Maschinen beim Anflug auf Zürich wochentags von 07.00 bis 21.00 Uhr und an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von 09.00 bis 20.00 Uhr deutschen Luftraum nutzen.

Schweiz will Pistensystem ausbauen

Die Schweiz hat zugesichert, ihr Pistensystem auf dem Flughafen Zürich-Kloten auszubauen, um den Flugverkehr künftig stärker in Ost-West-Richtung abwickeln zu können, wie es weiter heißt. Die Eidgenossenschaft wolle dies so schnell wie möglich in die Wege leiten. Spätestens bis Jahresbeginn 2020 soll das erweiterte Pistensystem in Betrieb genommen werden.

Ab dem Zeitpunkt dieser Inbetriebnahme wird laut Ministerium der Flughafen Zürich über Deutschland von Montag bis Freitag in der Zeit von 06.30 bis 18.00 Uhr und an Wochenenden sowie gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg von 09.00 bis 18.00 Uhr angeflogen.

Die Lärmschutzbeauftragte des Landes, Gisela Splett (Grüne), sagte, durch die Ausweitung der Sperrzeiten würden die Bürger in Südbaden auf absehbare Zeit "einen spürbar ruhigeren Feierabend" erhalten. Den Angaben zufolge entfielen im vergangenen Jahr auf den künftig anflugfreien Zeitraum von 18.00 bis 21.00 Uhr rund 27.000 Anflüge.

Ab 2020 fliegen die Jets am Morgen früher

Der Landräte von Waldshut, von Konstanz und aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis, Tilman Bollacher, Frank Hämmerle und Sven Hinterseh, begründeten ihren Auszug damit, dass die Verhandlungen drohten, sich zulasten Südbadens zu entwickeln. Durch ihre Hartnäckigkeit hätten sie damit aber erreicht, dass es an den Wochenenden bei den bisherigen Sperrzeiten bleibe.

Die neue Anflugregelung werde in den bislang betroffenen Gebieten in Deutschland zu einer Entlastung führen, sagte Bollacher nach Vertragsunterzeichnung. "Bitter für uns in Deutschland ist allerdings, dass wir ab 2020 von Montag bis Freitag ab 06.30 Uhr und somit 30 Minuten früher als bisher Nordanflüge akzeptieren müssen", fügte Landrat Frank Hämmerle hinzu. (dapd)

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