Versicherungsschutz ausweiten Historische Debatte im US-Senat über Gesundheitsreform

Washington – Im US-Senat beginnt am (heutigen) Montag eine historische Debatte über die Gesundheitsreform. Ob Präsident Barack Obama am Ende die benötigten Stimmen für sein wichtigstes innenpolitisches Vorhaben erhalten wird, ist noch völlig ungewiss. Die oppositionellen Republikaner lehnen die Einführung eines Pflichtschutzes für Millionen bislang unversicherter Bürger vehement ab, und auch bei Obamas Demokraten sind längst nicht alle Senatoren von der Reform überzeugt.

So wollen einige Demokraten ohne strengere Regelungen bei der Finanzierung von Abtreibungen nicht für das von Mehrheitsführer Harry Reid vorgelegte Reformwerk stimmen. Andere wiederum lehnen die vorgeschlagene staatliche Krankenversicherung ab. Damit bringen sie aber den linken Flügel der Partei gegen sich auf. Während in letzterem Punkt ein Kompromiss denkbar ist, erscheint in der Abtreibungsfrage eine Einigung kaum möglich.

Erforderlich ist eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren. Eine Abstimmung war für Montag noch nicht geplant. Reids Vorlage sieht für die kommenden zehn Jahre Ausgaben von 848 Milliarden Dollar vor, um den Versicherungsschutz auf bislang Unversicherte auszuweiten.

Teuer und ineffektiv

Das amerikanische Gesundheitssystem gilt im internationalen Vergleich als teuer und ineffektiv. Bislang haben etwa 50 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung. Die Reform soll 31 Millionen von ihnen eine Absicherung geben, finanziert durch die Einführung neuer Steuern. Den Versicherungsgesellschaften soll es beispielsweise künftig nicht mehr erlaubt sein, Kranke abzulehnen oder den Versicherungsschutz zu kündigen, wenn ein Versicherter krank wird. Neben privaten Anbietern soll es auch eine staatliche Versicherung geben.

Das Repräsentantenhaus, die zweite Parlamentskammer, hatte vor drei Wochen mit einer knappen Mehrheit einer eigenen Gesetzesvorlage zur Gesundheitsreform zugestimmt. (AP)

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