Wirtschaftskrise Historisches Konjunkturpaket und Rekordverschuldung beschlossen

Berlin – Die Bundesregierung hat das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte beschlossen und gleichzeitig eine Neuverschuldung in Rekordhöhe gebilligt. Der vom Kabinett am Dienstagmorgen gebilligte Aktionsplan stellt 2009 und 2010 rund 50 Milliarden Euro für Investitionen, Wirtschaftshilfen sowie Steuer- und Abgabensenkungen bereit. Enthalten sind auch die Reform der Kfz-Steuer, die Abwrackprämie von 2.500 Euro für Altautos und der Kinderbonus von 100 Euro.

Wegen der zusätzlichen Ausgaben beschloss die Ministerriege unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel zudem einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, der eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt um 18,3 auf 36,8 Milliarden Euro vorsieht. Zusammen mit dem geplanten Tilgungsfonds summiert sich die Neuverschuldung des Bundes 2009 daher auf mindestens 45 bis 50 Milliarden Euro. Der bisherige Negativrekord lag bei gut 40 Milliarden Euro im Jahr 1996.

CDU-Experte rechnet mit ausgeglichenem Haushalt 2013

Mit dem Nachtragshaushalt wird zugleich eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes festgestellt. In diesem Ausnahmefall darf die Summe der frischen Kredite die der Investitionen überschreiten. In der Begründung des Nachtragshaushalt heißt es, laut allen aktuellen Wirtschaftsdaten befinde sich Deutschland in einer Rezession. Für dieses Jahr erwartet die Regierung, dass die Wirtschaftsleistung um 2,25 Prozent schrumpft. Das wäre der stärkste Abschwung seit dem Zweiten Weltkrieg.

Trotz dramatisch schlechter Wirtschaftslage und der massiven Neuverschuldung hält der Finanzexperte der Union, Otto Bernhardt, einen Haushalt ohne frische Kredite im Jahr 2013 für möglich. Das ursprüngliche Ziel 2011 sei nicht zu schaffen, aber „wir gehen davon aus, dass wir 2012 wieder in der Normalität sind“, sagte der CDU-Politiker im rbb-Inforadio.

Paket soll bis zum 20. Februar besiegelt sein

Schon am (heutigen) Nachmittag sollten die Bundestagsfraktionen über den Aktionsplan beraten. Die erste Lesung im Bundestag ist für Freitag angesetzt, die abschließende Abstimmung für Mitte Februar. Spätestens am 20. Februar soll der Bundesrat das historische Konjunkturprogramm besiegeln. Die Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher, obwohl die Große Koalition nach der Regierungsbildung in Hessen dort keine Mehrheit mehr haben wird. Die Grünen haben bereits ihre Zustimmung signalisiert; sie regieren in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen mit.

Kernstück des Konjunkturpakts ist ein Investitionsprogramm: Bis 2010 wollen Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 17,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur stecken.

Zur Ankurbelung des Konsums werden die Bürger von Steuern und Abgaben entlastet. Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer wird schrittweise auf 8.004 Euro erhöht und der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird ab Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent sinken. Alle Eltern, die Anspruch auf Kindergeld haben, erhalten im Februar oder März pro Kind einen einmaligen Bonus von 100 Euro. Zudem wird der Regelsatz für Kinder aus Hartz-IV-Familien zwischen sechs und 13 Jahren von monatlich 211 Euro auf 246 Euro erhöht.

Spezielle Förderung der Autoindustrie

Mit zwei Maßnahmen soll speziell die Autoindustrie gefördert werden. Private Autohalter können auf Antrag eine Abwrackprämie von 2.500 Euro erhalten, wenn sie noch dieses Jahr ihr mindestens neun Jahre altes Auto stilllegen und dafür einen Neu- oder Jahreswagen kaufen und zulassen. Ab 1. Juli soll zudem die Kfz-Steuer umgestellt werden. Sie richtet sich künftig zum Teil nach dem Kohlendioxid-Ausstoß und zum Teil nach dem Hubraum der Autos. Bis zuletzt hatten Union und SPD heftig darüber gestritten.

Um die Versorgung der hiesigen Firmen mit Krediten zu sichern, legt die Regierung mit dem Paket zudem ein Bürgschaftsprogramm im Volumen von 100 Milliarden Euro auf. (AP)

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