IAEA setzt atomtechnische Hilfe für Iran aus

Wien – Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat 23 atomtechnische Förderprojekte im Iran gestoppt. Mit der einstimmig gefassten Entscheidung setzte der Gouverneursrat am Donnerstag in Wien einen Sanktionsbeschluss des UN-Sicherheitsrats vom 23. Dezember um. Auch Vertreter der 35 Mitgliedstaaten, die sonst die iranische Haltung zur Nutzung der Atomenergie unterstützen, folgten der Empfehlung von IAEA-Direktor Mohamed ElBaradei.

Der ägyptische Delegationsleiter Ramsi Esseidin Ramsi sagte, er habe kein Wort der Kritik an ElBaradeis Empfehlungen gehört. Der IAEA-Chef hatte auf der Gouverneurstagung erklärt, wegen mangelnder Kooperation Teherans könnten Zweifel an dem rein zivilen Charakter des iranischen Atomprogramms nicht ausgeräumt werden.

Die eingefrorenen 23 Projekte stellen etwa 40 Prozent der gesamten Unterstützung dar, die Teheran bisher von der IAEA erhält. Die Förderung der Nukleartechnik für die Medizin sowie für die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie bleibt weiter bestehen.

Am UN-Hauptsitz gehen unterdessen die Beratungen über weitere Sanktionen gegen den Iran weiter, nachdem Teheran im vergangenen Monat ein UN-Ultimatum zum Stopp der Urananreicherung verstreichen ließ. Weitergehende Strafmaßnahmen könnten UN-Diplomaten zufolge ein Reiseverbot für Regierungsmitglieder, eine erweiterte Liste von Personen und Firmen, deren Auslandsguthaben eingefroren werden, ein Waffenembargo und Handelsbeschränkungen sein. Allerdings seien die Positionen dazu unter den fünf ständigen Mitgliedern noch weit auseinander, hieß es.

Der Iran hat in dem Streit mit der internationalen Gemeinschaft erklärt, er habe das Recht, im Rahmen seines Atomprogramms Uran für die Stromerzeugung anzureichern. Im Sicherheitsrat gibt es aber Bedenken, tatsächliches Ziel der Urananreicherung sei die Gewinnung spaltbaren Materials für Atomwaffen.

Der iranische Gesandte Ali Aschlar Soltanijeh sagte in der Gouverneursratssitzung: „Massenvernichtungswaffen haben keinen Platz in der Verteidigungsdoktrin der Islamischen Republik Iran.“ Den USA und Israel warf er vor, militärische Angriffe auf iranische Atomeinrichtungen zu planen. Er hielt dem einen Ausspruch ElBaradeis entgegen, dass „Wissen nicht bombardiert“ werden könne. (AP)

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