IEA fordert von Deutschland Abkehr vom Atomausstieg

Berlin – Die Internationale Energie-Agentur (IEA) hat Deutschland aufgefordert, den Atomausstieg zurückzunehmen. Dieser habe negative Folgen für den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und eine preisgünstige Stromerzeugung, sagte IEA-Chef Claude Mandil am Montag in Berlin. Wirtschaftsminister Michael Glos stimmte ihm zu und bekräftigte seine Forderung nach einer Abkehr vom Atomausstieg.

Dazu gebe es derzeit jedoch keine Mehrheit im Bundestag, räumte der CSU-Politiker ein. Doch könnte als „Alternative zu einer Gesetzesänderung“ zunächst die Stilllegung funktionierender und sicherer Atomkraftwerke verschoben werden. Gemeint sind offenbar die Anträge der Energieversorger auf Übertragung von Laufzeiten von jüngeren auf ältere Kraftwerke, über die Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zu entscheiden hat.

Mandil stellte eine IEA-Studie über die deutsche Energiepolitik seit 2002 vor. Darin wird neben dem Atomausstieg auch das Fehlen einer zusammenhängenden Klimaschutzstrategie bemängelt. Zwar sei Deutschland auf gutem Weg, seine Klimaziele nach dem Kyoto-Protokoll zu erreichen. Doch würden die Ziele zum Teil durchkreuzt, etwa durch die „Nutzung des Emissionshandels, um die Kohle in der Stromerzeugung zu schützen und stärker zu verwenden“.

Auch sei die Förderung der erneuerbaren Energien zum Teil ineffizient, so zum Beispiel bei der Solarenergie, meinte Mandil. Die hohen Einspeisevergütungen nähmen den Anreiz, die Kosten zu senken. Insgesamt summieren sich die Vergütungen nach IEA-Schätzung zwischen 2000 und 2012 auf 68 Milliarden Euro. Glos versprach eine Neujustierung „mit geschärftem Blick für mehr Wirtschaftlichkeit“.

Überraschend deutlich wandte sich IEA-Chef Mandil gegen eine Festschreibung des so genannten Zwei-Grad-Klimaschutzziels, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel für den G-8-Gipfel in Heiligendamm wünscht. Das Ziel, den Anstieg der Durchschnittstemperatur weltweit gegenüber vorindustriellen Zeiten auf zwei Grad zu begrenzen, halte er nicht für sinnvoll, sagte Mandil. Hier stimme er mit US-Präsident George W. Bush überein.

Dessen Klimaschutz-Inititiave von vergangener Woche wertete er als „großen Fortschritt“ hin zu einem gemeinsamen internationalen Ansatz gegen den Klimawandel. Allerdings sollte ein Abkommen unter dem UN-Dach verhandelt werden, sagte Mandil.

Lob von IEA

Einige Entscheidungen der deutschen Energiepolitik fanden Mandils ausdrückliches Lob. Dazu zählt der Start der Bundesnetzagentur zur Regulierung der Energiemärkte nach dem Energiewirtschaftsgesetz 2005. Allerdings bemängelte Mandil, dass die Entflechtung von Stromproduktion und Netzen in Deutschland nur theoretisch vollzogen sei. Hier sei mehr nötig. Glos deutete an, dass er auf EU-Ebene für die Option des „Unabhängigen System-Betreibers“ (Independent System Operator) für die Netze plädieren werde.

Zustimmung von der IEA gibt es auch zum Ausstieg aus der Steinkohleförderung 2018. Dies sei eine ebenso schwierige wie notwendige Entscheidung gewesen, meinte Mandil.

Die traditionell atomfreundliche IEA wurde 1974 im Rahmen der OECD gegründet und hat ihren Sitz in Paris.

http://www.iea.org/ (AP)