Grünen-Chefin fordert Im Kampf gegen Rechts nicht zur Tagesordnung übergehen

Berlin – Die Grünen wollen im Kampf gegen den Rechtsextremismus weiter Druck machen. Die Erklärung, die der Bundestag einstimmig verabschiedet habe, sei ein "wichtiges Signal" und ein "überfälliges Zeichen der Trauer und Anteilnahme". Einiges hätte jedoch deutlicher formuliert werden können, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. "Das darf nicht bloß ein Antrag fürs Archiv sein, der abgeheftet wird, und danach geht man zur Tagesordnung über", mahnte sie. Es müssten nun konkrete Schritte folgen. "Wir werden da nicht locker lassen."

Das Parlament hatte zuvor in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung eine zügige Aufklärung der Neonazi-Mordserie gefordert und sich unter anderem dafür ausgesprochen, ein neues NPD-Verbotsverfahren zu prüfen.

Roth sprach sich für einen neuen Anlauf aus, sofern die Voraussetzungen dafür geschaffen seien. "Die NPDler sind Verfassungsfeinde", sagte sie. "Wir dürfen nicht zusehen, wie sich diese Partei weiter radikalisiert." Die Hürden für ein neues Verbotsverfahren, wie die Abschaltung der V-Leute in der Partei, seien überwindbar. "Die V-Leute haben keinen Mehrwert gebracht. Sie bleiben Nazis und sind keine demokratischen Informanten." Ein NPD-Verbot reiche zwar längst nicht aus, wäre aber ein deutliches Signal und ein Schlag gegen den Rechtsextremismus.

"Der Anfang vom Ende der Extremismusklausel"

Die Grünen-Vorsitzende forderte außerdem, die umstrittene Extremismusklausel sofort abzuschaffen. Das Familienministerium verlangt von Projektträgern, die staatliche Unterstützung erhalten wollen, dass sie sich zur Verfassung bekennen und auch für die Verfassungstreue ihrer Kooperationspartner bürgen. "Das hat zu einer großen Verunsicherung und Demotivierung geführt und viele Initiativen kaputt gemacht", kritisierte sie. In der Bundestagserklärung heißt es vage, es solle geprüft werden, ob es mögliche "Hindernisse" für das Engagement gegen Rechtsextremismus gibt. "Das ist sehr diplomatisch formuliert, aber es bedeutet nichts anderes als den Anfang vom Ende der Extremismusklausel", sagte Roth voraus.

Roth beklagte, der Rechtsextremismus sei bislang unterschätzt worden. "Es gab viel zu lange Entwarnungen, Schönrednerei und Relativierungen, und streckenweise waren die verantwortlichen Stellen systematisch auf dem rechten Auge blind." All das müsse ein Ende haben. Neben der Hilfe für Initiativen gegen Rechts und einem NPD-Verbotsverfahren sei es auch wichtig, die Kinder- und Jugendarbeit zu stärken, mit der Demokratiebildung schon im Kindergarten zu beginnen und zu verhindern, dass Sportvereine von Rechtsextremen unterlaufen würden.

(dapd)

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