In Berlin soll ein Denkmal für Freiheit und Einheit entstehen

Berlin – Ein Freiheits- und Einheits-Denkmal soll in der Hauptstadt errichtet werden. Das beschloss der Bundestag am Freitag, dem 18. Jahrestag des Mauerfalls, mit den Stimmen von Koalition und FDP. Das Denkmal soll an die friedliche Revolution von 1989 und die deutsche Vereinigung erinnern. Zahlreiche Redner plädierten für ein zusätzliches Denkmal in Leipzig, wo die Montagsdemonstrationen begannen, die schließlich zum Fall der innerdeutschen Grenze führten. Beschlossen wurde dies jedoch nicht.

Der frühere Leipziger Oberbürgermeister, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, und der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) setzten sich für Denkmäler in beiden Städten ein. Tiefensee meinte, es sollte überhaupt an vielen Orten der Republik an die Einheit erinnert werden.

Tiefensee mahnte in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für die neuen Länder, Deutschland sei noch weit von einem selbsttragenden Aufschwung entfernt. Sein Bericht zum Stand der deutschen Einheit, den das Parlament ebenfalls billigte, beschreibe zwar „vorwiegend die Differenzen“ zwischen Ost und West. „Es kann leicht passieren, dass wir immer nur über die Unterschiede reden.“ Stattdessen sollte die produktive Spannung in den Blick genommen werden.

Im Osten gebe es Wachstum von zehn bis elf Prozent, und die Kurzzeitarbeitslosigkeit sinke. Aber die Langzeitarbeitslosigkeit verfestige sich. „Wir sind weit von einem selbsttragenden Aufbau entfernt“, sagte der Minister. Deshalb setze er auf den Solidarpakt und zusätzliche Maßnahmen wie die Fortführung der Investitionszulage über 2009 hinaus.

Kauder greift Linke an

Zuvor hatte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, in einer Morgenfeier im Bundestag an den Fall der Mauer und die Reichspogromnacht vom 9. November 1938 erinnert. „Eine größere Spannung lässt sich nicht denken“, sagte er. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder stellte der Nacht, als die Synagogen angezündet und jüdische Läden geplündert wurden, ohne dass jemand einschritt, die Zivilcourage der DDR-Bürger gegenüber, die 51 Jahre später mit ihrem friedlichen Protest gegen die SED-Diktatur Mauerfall und Vereinigung erreichten.

Der Grünen-Politiker Peter Hettlich forderte eine grundsätzliche Debatte über das Denkmal statt „eilfertiger Festlegungen“. Das Denkmal soll nach dem Willen der Koalition 2009 zum 20. Jahrestag fertig sein. Hans-Joachim Otto von der FDP plädierte für Berlin, damit den Stätten der Erinnerung an die „dunklen Seiten der deutschen Geschichte“ ein positives Zeichen gegenüber stehe.

Die Linken-Abgeordnete Luc Jochimsen verteidigte unter großer Unruhe im Plenum die ablehnende Haltung der Partei zu dem Denkmal. Die Linken wollten ein „Denkzeichen“, das auch daran erinnere, dass die Polizei bei den Montagsdemonstrationen in den Kasernen geblieben sei. SPD und FDP warfen ihr deshalb „Unverschämtheit“ und „Dreistigkeit“ vor.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte nach der Abstimmung, er sei sicher, dass die Debatte um das Denkmal, über dessen Form, Kosten oder genauen Ort in dem Antrag keine Festlegungen getroffen werden, jetzt erst beginne. Eine entsprechende Aufforderung findet sich auch in dem Antrag. (AP)