Passkontrollen an den Grenzen Innenminister beraten über Schengen-Reform

Luxemburg – Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg am heutigen Donnerstag wird mit einer umstrittenen Neuregelung des Schengen-Abkommens gerechnet. Dabei konnten sich Deutschland und Frankreich mit ihrem Kompromissvorschlag im Kern durchsetzen: Wie aus dem der Nachrichtenagentur dapd vorliegenden Beschlussentwurf hervorgeht, sollen nationale Regierungen weiterhin im Alleingang darüber entscheiden können, ob sie die Passkontrollen an ihren Grenzen zeitweise wieder einführen – etwa bei großen Sportereignissen oder nach Terroranschlägen. Die EU-Kommission hingegen wird entgegen ihrer eigenen Pläne wohl kein stärkeres Mitspracherecht erhalten.

Als Reaktion auf den Flüchtlingsstrom aus Nordafrika und illegale Grenzübertritte zwischen der Türkei und Griechenland soll zudem ein sogenannter Notfallmechanismus eingeführt werden: Versagt ein EU-Staat beim Schutz seiner Schengen-Außengrenzen, könnten die anderen Mitgliedstaaten letztlich selbst darüber entscheiden, ob sie ihre eigenen Landesgrenzen vorübergehend wieder dichtmachen. Für diese Regelung hatte sich unter anderem Deutschland eingesetzt.

(dapd)

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