Aktuelle Nachrichten – Deutschland
11.02.2012
Stuttgart – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bezeichnet die Zusammenarbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz mit V-Leuten aus der Neonazi-Szene als "sehr professionell". Zugleich räumt der CSU-Politiker im Gespräch mit den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe) aber ein, er habe keine konkreten Informationen über weitere abgetauchte Rechtsextremisten.
Mit Blick auf sieben untergetauchte gewalttätige Rechtsextremisten und weitere 152 Neonazis, die das Bundeskriminalamt nach Informationen der Zeitung mit Haftbefehl sucht, sagt der Verfassungsminister: "Wir sind dabei, diese Fälle und die genauen Zahlen festzustellen. Es gibt keine Zentraldatei, in der das steht."
Dem Bundestags-Untersuchungsausschuss verspricht Friedrich Kooperation zwischen Bund und Ländern. Er versichert, dass er die Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz in vollem Umfang zur Verfügung stellen könne. Über die Akten des Bundeskriminalamts dagegen verfüge allein der Generalbundesanwalt, solange er die Ermittlungen führe.
(dapd)
Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.
Schlagworte
Rechtsterror-Ausschuss will NPD-Komplex untersuchen
(03.02.2012)
CSU-Generalsekretär will Verbotsverfahren gegen Linkspartei
(30.01.2012)
Reich-Ranicki erinnert im Bundestag an Nazi-Verbrechen
(27.01.2012)
Friedrich verteidigt Beobachtung von Linken-Abgeordneten
(25.01.2012)
Schröder und Friedrich planen Informationszentrum gegen Rechtsextremismus
(24.01.2012)
Friedrich gegen Zusammenlegen von Verfassungsschutzämtern
(23.01.2012)
Kabinett beschließt Neonazi-Verbunddatei
(18.01.2012)