Innenminister warnt vor Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor den großen Risiken eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.

Er sehe die Erfolgsaussichten "sehr skeptisch", obwohl Bund und Länder schon über 1.000 Seiten Belege gesammelt hätten, sagte er am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD.

Friedrich verwies zur Begründung auf das 2003 gescheiterte erste Verbotsverfahren in Karlsruhe. Zudem gebe es inzwischen auch eine strenge Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg zum Thema Parteienverbot. "Das alles sagt mir, dass wir sehr, sehr sorgfältig arbeiten müssen, um Erfolg zu haben." Und der Staat dürfe den Antrag nicht stellen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit Misserfolg drohe. "Denn das würde die NPD aufwerten. Und das will keiner."

dapd

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