Unterstützung bei der Eingliederung Integration per Vertrag mit den Zuwanderern

Frankfurt/Main – Die Idee klingt bestechend: Zuwanderer unterschreiben künftig einen Integrationsvertrag mit der deutschen Gesellschaft. Darin verpflichtet sich der Staat, dem Migranten konkrete Hilfe und Unterstützung bei der Eingliederung zu geben. Und umgekehrt sagt der Zuwanderer zu, die deutsche Sprache zu lernen und wesentliche Werte seines neuen Landes anzunehmen. Das im schwarz-gelben Koalitionsvertrag skizzierte Vorhaben trifft grundsätzlich auch auf die Zustimmung der Opposition und von Ausländerverbänden. Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer,CDU, setzt bei dem Vorhaben ganz bewusst auf individuelle Verträge mit jedem einzelnen der Zuwanderer. Grüne und Bundesausländerrat halten genau das jedoch für wenig erfolgversprechend. Memet Kilic, Grünen-Bundestagsabgeordneter und noch amtierender Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats, spricht von „reinem Showgeschäft“. Sinn würde nach seiner Meinung nur ein gesamtgesellschaftlicher Vertrag machen, der auch politische Zusagen des Staats enthält.

Differenzierter bewertet der Migrationsforscher Klaus Bade das Vorhaben der Bundesregierung. „Eine gute Konzeptidee, die sich in Frankreich und zum Teil auch in den Niederlanden durchaus bewährt hat“, kommentiert der Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Die Idee komme in Deutschland nur leider sehr spät, nämlich in einer Zeit, in der die Zuwanderung ständig zurückgehe.

„Wenn wir dieses Konzept verwendet hätten in der Zeit der starken Zuwanderung, dann könnten wir heute seine Früchte ernten“, beklagt der Wissenschaftler. Immerhin gebe die historische Verspätung Deutschland aber die Chance, auch aus negativen Erfahrungen mit diesem Konzept zu lernen und sie von Beginn an zu vermeiden.

Anreize statt Sanktionen

Im Gegensatz etwa zu dem schon vor Jahren in Österreich verfolgten Konzept will die Bundesregierung bei den Verträgen denn auch nicht auf Sanktionen setzen, wie es im Amt der Integrationsbeauftragten Böhmer heißt. Im Vordergrund stünden Anreize. Die Integrationsverträge sollen beinhalten, was die Zuwanderer „an Unterstützung und Hilfe erwarten können“, aber auch, „was wir von den Zuwanderern erwarten“, sagte die CDU-Politikerin im Interview der „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Kölnischen Rundschau“.

Jeder, der auf Dauer in Deutschland leben und arbeiten wolle, müsse „Ja sagen zu unserem Land“. Dazu gehörten das Beherrschen der deutschen Sprache, aber auch die Bereitschaft zur Teilhabe an der Gesellschaft. Werte, zu denen sich Ausländer bekennen müssten, seien unter anderem die Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung der Frau. Konkretere Inhalte der geplanten Vereinbarungen stehen so kurz nach Unterzeichung Koalitionsvertrags noch nicht fest, wie Böhmers Sprecher erläutert.

Grünen-Politiker Kilic nennt denn auch die spärlichen Äußerungen der Staatsministerin im Kanzleramt dazu „ähnlich inhaltsarm wie der Koalitionsvertrag selbst“. Offenbar wolle sich die Bundesregierung ganz auf Neuzuwanderer konzentrieren. Angebote benötigten aber auch gerade die schon länger hier lebenden Migranten. Konkret gehörten in einen umfassenden Gesellschaftsvertrag zur Integration Aussagen zu Spracherwerb, Kindergartenplätzen, Zugang zum Arbeitsmarkt, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Erleichterung der Einbürgerung sowie zur politischen Teilhabe im Sinne eines kommunalen Wahlrechts.

Vom Kopftuch bis zu Frauenbadezeiten im Schwimmbad

Auch der scheidende Vorsitzende der Migrantenvertretung, die inzwischen von Bundesausländerrat in Zuwanderungs- und Integrationsrat umbenannt wurde, befürwortet aber Verträge mit Zusagen beider Seiten: Die Gesellschaft verpflichte sich, Angebote zur Integration zu machen, die Migranten müssten sie dann auch in Anspruch nehmen. Die CDU-Politikerin Böhmer setzt indes weiter auf Dialog mit Migranten und deren Verbänden, wie ihr Sprecher betont. Und ohnehin könne das Projekt Integrationsverträge nur gelingen, wenn der Bund mit Ländern und Kommunen Hand in Hand arbeite.

Gute Erfahrungen mit einem Projekt, das in die gleiche Richtung zielt, hat die Stadt Wiesbaden gemacht. Dort wurde bereits 2007 eine Integrationsvereinbarung zwischen der Kommune und den dort ansässigen muslimischen Gemeinden unterzeichnet. In den Augen der zuständigen Stadträtin Birgit Zeimetz (CDU) hat sie sich sehr bewährt. Anlass des schließlich von neun der zwölf muslimischen Gemeinden unterzeichneten Abkommens war nach ihren Worten ein „missglückter Moscheebau“.

Damals habe keiner gewusst, was in den Hinterhöfen mit ihren Moscheen vor sich gehe. Nach der Vereinbarung gebe es jetzt ein Höchstmaß an Transparenz. So hätten die muslimischen Vertragspartner nach entsprechenden Protesten dafür gesorgt, dass ein radikaler Prediger nicht mehr auftreten durfte. Umgekehrt helfe die Stadt bei der Ausbildung muslimischer Seelsorger für eine Jugendhaftanstalt und die Kliniken.

Dem Wunsch der islamischen Gemeinden, das Kopftuchtragen zu fördern, sei die Stadt zwar nicht nachgekommen. Doch habe sie etwa die Frauenbadezeiten in den Schwimmbädern ausgeweitet. Zudem werde vermittelt, wenn es Probleme beim Sportunterricht mit muslimischen Mädchen oder ihrer Teilnahme bei Klassenfahrten gebe. Und das öffentliche Fastenbrechen auf einem zentralen Wiesbadener Platz „wird jedes Jahr voller“, wie die CDU-Stadträtin stolz berichtet. (AP)