International gilt Deutschland als Hort des sozialen Friedens

Düsseldorf – Gedroht wird häufig, doch gestreikt nur selten: Wenn die Telekom kurzfristig ihre Arbeit niederlegt oder die IG Metall in der laufenden Tarifrunde mit Aufrufen zum Warnstreik ihre Muskeln spielen lässt, dürfte das in Ländern wie Spanien, Italien oder Frankreich nur ein müdes Lächeln hervorrufen: Im internationalen Vergleich gilt die Bundesrepublik als Hort des sozialen Friedens.

Seit Jahren behauptet sie sich hartnäckig auf den untersten Rängen der Streikstatistik. Durchschnittlich lediglich 17 verlorene Arbeitstage verzeichnete die OECD je 1.000 Beschäftigte in den Jahren 1981 bis 2003 in Deutschland. In Spanien waren es im gleichen Zeitraum 418, in Italien 315.

Daran dürfte auch die brummende Konjunktur, die den Gewerkschaften erstmals seit Jahren wieder mehr Rückenwind verschafft, langfristig nichts ändern, meinen Streikforscher. „Mit einer besseren wirtschaftliche Lage wachsen die Spielräume auf beiden Seiten, die Gewerkschaften fordern mehr, aber die Arbeitgeber sind meist auch bereit, mehr zu geben“, sagt Heiner Dribbusch vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf.

Das gilt auch in der Metall- und Elektroindustrie, die mit ihren 3,4 Millionen Beschäftigten traditionell streikfreudigste Branche in Deutschland. Fast 80 Prozent aller von 1980 bis 2003 ausgefallenen Streiktage entfielen auf den von der IG Metall vertretenen Sektor, hat Michael Kittner, emeritierter Professor für Arbeitsrecht, in seinem Buch „Arbeitskampf“ festgestellt. Dennoch prognostiziert der langjährige IG-Metall-Justitiar auch hier: „Wenn es gut läuft, ist mehr zu verteilen, verhandelt wird also nur auf höherem Niveau.“

Noch sei es jedoch vor allem das dominierende System der Flächentarifsysteme, das als „Versicherungsprämie“ gegen eine allzu große Streikbereitschaft in Deutschland wirke, meint Kittner. „Die Bedeutung des Flächentarifvertrags wird unter der verschärften Konkurrenz der Globalisierung zwar abnehmen, aber das dürfte eine Entwicklung sein, die auch noch Jahrzehnte dauert“, sagt er vor allem mit Blick auf die durch besonderen Branchenmix gekennzeichnete Metallindustrie.

Wettbewerb als Streikbrecher

Neben dem eher restriktiven deutschen Streikrecht, das zum Beispiel außertarifliche politische Arbeitskämpfe, wie etwa in Italien üblich, verbietet, dürfte auch der internationale Wettbewerbsdruck auf Dauer als wirksamer Streikbrecher dienen. „Die Gewerkschaften wissen genau, dass erstreikte überzogene Lohnansprüche eher schaden als nützen, da die Unternehmen so häufig gezwungen sind, ihre Produktion und damit Jobs ins Ausland zu verlagern“, sagt Hagen Lesch, Wissenschaftler vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Daran ändere auch eine aufstrebende Konjunktur nichts. „Der Arbeitskampf als Instrument zur tarifpolitischen Auseinandersetzung ist nicht mehr zeitgemäß.“ Tarifstreitigkeiten dürften in Zukunft immer stärker einvernehmlich gelöst werden. Schon jetzt sei die Zahl der tarifpolitischen Streiks in den letzten Jahren weltweit vor allem im verarbeitenden Gewerbe gesunken, so Lesch.

Ein aus Arbeitgeber-Sicht streikfreies Paradies dürfte Deutschland dennoch nicht werden. Zunehmen könnte vor allem die Zahl der schon jetzt immer wieder gern genutzten Warnstreiks. „Mittlerweile scheint gerade in der Metallindustrie fast kein Tarifabschluss mehr ohne Warnstreik möglich zu sein, auch wenn es ein längst überkommenes Tarifritual ist, das letztlich nur der Sozialpartnerschaft schadet“, sagt Hagen Lesch. Buch-Autor Michael Kittner warnt jedoch davor, dieses seit 1980 zulässige tarifpolitische Instrument zu unterschätzen: „Rein ökonomisch ist der Druck begrenzt, weil der Warnstreik-Effekt meist nachgearbeitet werden muss, aber immerhin zeigt es der Gewerkschaft und den Arbeitgebern, wo die Leute stehen.“

Ob die IG Metall ihre Streik-Tradition fortsetzt, dürfte sich in diesen Tagen entscheiden. Am Donnerstag beginnen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die letzten Verhandlungsrunden innerhalb der Friedenspflicht. Nur einmal in den letzten zehn Jahren hat die Gewerkschaft die Tarifverhandlungen nach eigenen Angaben ohne Warnstreiks erfolgreich beendet, der letzte Lohn-Streik war im Jahr 2002. Die kurzfristigen Arbeitsniederlegungen seien in der Metallindustrie kein Automatismus und auch kein luftleeres Ritual, betont Peter Donath, Tarifexperte bei der IG Metall. Nur: „Ohne Druck können unsere Arbeitgeber offenbar nie zu einem Abschluss kommen.“ Die Ansage für die aktuelle Runde ist damit klar: „Wir sind in der Nacht zum Sonntag ab 24 Uhr zu Warnstreiks bereit.“ (AP)

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