Internationale Proteste nach Todesurteilen im libyschen Aids-Prozess

Tripolis/Brüssel – Die Bestätigung von Todesurteilen gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt im libyschen Aids-Prozess hat international für Entsetzen gesorgt. Den sechs Angeklagten wird vorgeworfen, in einem Krankenhaus mehr als 400 Kinder vorsätzlich mit dem Aids-Erreger infiziert zu haben. In einer Neuauflage des Prozesses bekräftigte ein Gericht in Tripolis am Dienstag die Todesstrafe. Im Ausland gelten die Vorwürfe als haltlos.

Die Angeklagten, die seit fast sieben Jahren in Haft sind, nahmen das Urteil äußerlich regungslos auf. Die Entscheidung geht nach Angaben von Außenminister Abdel Rahman Schalkam nun automatisch zur Überprüfung an den Obersten Gerichtshof Libyens.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem schrecklichen Urteil. Ihre Gedanken seien bei den Verurteilten, sagte die Kanzlerin am Abend in Helsinki. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Todesurteile als „schockierende Nachricht“. Die Vorwürfe seien „nach internationalen Gutachten nicht aufrechtzuerhalten“, sagte er in Brüssel.

Die EU-Kommission nannte die Todesurteile inakzeptabel. Kommissionspräsident José Manuel Barroso und seine Kollegen seien „schockiert über dieses Urteil“, sagte Sprecher Johannes Laitenberger. Die für Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte: „Wir können dieses Urteil einfach nicht hinnehmen und vertrauen darauf, dass die Sache nun in eine höhere Instanz geht.“ Bulgarien tritt der EU am 1. Januar bei.

Der bulgarische Parlamentspräsident Georgi Pirinski erklärte, die libyschen Behörden versuchten mit dem Urteil nur, die wahren Gründe für die HIV-Infektionen in dem Krankenhaus in Bengasi und die schlechten hygienischen Verhältnisse zu verschleiern. Staatschef Georgi Parwanow und Ministerpräsident Sergej Stanischew wiesen in einer gemeinsamen Stellungnahme das Urteil und die Todesstrafe kategorisch zurück. Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr französischer Kollege Philippe Douste-Blazy verurteilten den Richterspruch.

Jubel von Angehörigen

Die Angehörigen der infizierten Kinder, von denen bislang etwa 50 starben, reagierten auf die Entscheidung des Gerichts mit Jubel. „Gott ist groß“, rief Ibrahim Mohammed al Aurabi, der Vater eines betroffenen Jungen. „Lang lebe die libysche Justiz!“ Schon vor der Urteilsverkündung hatten sich Eltern vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Sie hielten Spruchbänder hoch, auf denen stand: „Tod den Kindermördern“ oder „HIV made in Bulgarien“.

Bereits im Mai 2004 waren der Arzt und die Krankenschwestern in erster Instanz zum Tod durch Erschießen verurteilt worden. Während des Prozesses erklärten die Angeklagten, es seien Geständnisse unter Folter erzwungen worden. Nach internationalen Protesten hob der Oberste Gerichtshof die Todesurteile vor einem Jahr auf und ordnete einen neuen Prozess an.

Wissenschaftlich wurden die Angeklagten wiederholt entlastet. Einer der Entdecker des Aids-Erregers, der französische Arzt Luc Montagnier, sagte im ersten Prozess aus, das HI-Virus sei schon in der Klinik aufgetaucht, bevor die Krankenschwestern ihre Arbeit dort aufgenommen hätten. Auch eine kürzlich im Fachmagazin „Nature“ veröffentlichte Studie kam zu dem Ergebnis, das Virus sei übertragen worden, bevor die Krankenschwestern und der Arzt in Bengasi eingetroffen seien.

(AP)

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