Irakische Regierung beschließt Gesetz zur Ölindustrie

Bagdad – Nach monatelanger Verzögerung hat die irakische Regierung am Dienstag ein Gesetz zur Verteilung des Ölreichtums beschlossen. Mit der einstimmigen Billigung könne am (morgigen) Mittwoch die Debatte im Parlament beginnen, teilte Ministerpräsident Nuri al-Maliki in Bagdad mit. Das Gesetz gilt als entscheidende Voraussetzung für eine dauerhafte Versöhnung von Schiiten und Sunniten im Irak.

Bei der Abstimmung im Kabinett waren 24 der 37 Minister anwesend. Wegen anderer Streitigkeiten werden die Sitzungen von den Ministern der sunnitischen Partei Irakische Nationale Einigkeit (INA) und der schiitischen Al-Sadr-Bewegung boykottiert. Nach der einstimmigen Verabschiedung im Kabinett wird nun auch ein positives Votum im Parlament erwartet.

Die Verteilung der Einnahmen aus den Ölexporten ist eine zentrale Sorge der irakischen Sunniten, die unter Saddam Hussein das politische und wirtschaftliche Leben dominierten. Die sunnitische Minderheit lebt aber vor allem in Regionen ohne bedeutende Ölvorkommen. Daher befürchtet sie, dass Schiiten und Kurden die Profite monopolisieren könnten. Die Verabschiedung des Gesetzes wurde auch von den USA gefordert, die darauf hoffen, dass Fortschritte im politischen Versöhnungsprozess den Rückhalt für den Aufstand der sunnitischen Extremisten schwächen werden.

Südlich von Bagdad schossen Rebellen am Montag einen Kampfhubschrauber der US-Streitkräfte vom Typ Kiowa ab. Die Besatzung eines Apache-Hubschraubers rettete die beiden leicht verletzten Piloten, wie die US-Streitkräfte am Dienstag mitteilten. In Bagdad fielen am Dienstag ein Offizier der irakischen Armee und ein Geheimdienstoffizier des Innenministeriums zwei separaten Mordanschlägen zum Opfer. Sie wurden aus vorbeifahrenden Autos erschossen. Bei der Explosion einer Autobombe in der nordirakischen Stadt Kirkuk wurden zwei Passanten getötet. (AP)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.