Verschärfung der UN-Sanktionen Iran droht nach neuen UN-Sanktionen indirekt mit Gegenmaßnahmen

Teheran/New York (apn) Der Iran hat nach der Verschärfung der UN-Sanktionen gegen sein Atomprogramm indirekt mit Gegenmaßnahmen gedroht. Wie das staatliche Fernsehen am Donnerstag berichtete, will das Parlament in Teheran das Verhältnis zur Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überprüfen.

Die Abgeordneten würden am kommenden Sonntag entsprechende Beratungen aufnehmen, zitierte der Sender den Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, Alaiddin Borudscherdi. Welche Optionen erörtert würden, sagte er nicht. Möglicherweise will der Iran als Reaktion auf die neuen Sanktionen den Zugang von IAEA-Inspektoren zu seinen Atomanlagen einschränken.

Der Weltsicherheitsrat läutete am Mittwoch nach monatelangen Verhandlungen die vierte Runde von UN-Sanktionen gegen den Iran ein. Zwölf der 15 Mitglieder stimmten dafür, Brasilien und die Türkei, die eine Kompromisslösung vorgeschlagen hatten, dagegen. Libanon enthielt sich. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen die Revolutionsgarden, ballistische Raketen und mit dem Atomprogramm verbundene Investitionen. Ölexporte, die Lebensader der iranischen Wirtschaft, sind nicht betroffen, weil dies die Unterstützung der Veto-Mächte Russland und China gekostet hätte.

US-Präsident Barack Obama sprach dennoch von den bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran. Die Tür für einen Dialog mit der Regierung in Teheran stehe weiter offen, erklärten die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats in New York. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad zeigte sich unbeeeindruckt: „Von links und rechts verabschieden sie Resolutionen, aber für uns sind sie wie lästige Fliegen, wie ein gebrauchtes Taschentuch“, sagte er bei einem Besuch in Tadschikistan zum Beschluss des Sicherheitsrats.

Moskau warnt Partner vor weiteren Sanktionen

China wünscht sich einen intensivierten Dialog zur Lösung des Atomstreits. Außenamtssprecher Qin Gang sagte am Donnerstag in Peking, China erachte es immer als den richtigen Weg, den Konflikt über Dialog, Verhandlungen und mit diplomatische Mitteln anzugehen, um eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung herbeizuführen.

Die russische Regierung warnte davor, über die jetzt beschlossenen UN-Sanktionen hinaus zusätzliche Strafmaßnahmen etwa seitens der USA zu verhängen. Damit meinte die Regierung vor allem Maßnahmen, die sich gegen russische Unternehmen oder Personen richten könnten. Für diesen Fall drohte das Außenministerium Konsequenzen an.

Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen, wegen der Sanktionen habe Russland den geplanten Verkauf von Luftabwehrraketen vom Typ S-300 an Teheran vorerst auf Eis gelegt. Das Verteidigungsministerium wollte sich dazu nicht äußern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Beschluss des UN-Sicherheitsrats. „Ich hoffe, dass mit dieser Resolution deutlich wird: Die Welt wird darauf achten, dass der Iran nicht in den Besitz einer Atomwaffe gelangt“, sagte die Kanzlerin in Berlin.

Teheran nutzt sein Atomprogramm nach eigenen Angaben allein zu friedlichen Zwecken. Westliche Länder befürchten aber, dass die Regierung versuchen könnte, auch atomwaffenfähiges Uran zu erlangen, und wollen Teheran zur Einstellung der Urananreicherung bewegen. (AP)

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