Zustimmung für Reformen Iren stimmen laut Auszählungsergebnissen für EU-Vertrag

Dublin – Eine Mehrheit der Iren hat Auszählungsergebnissen zufolge im zweiten Anlauf für den EU-Vertrag gestimmt. Laut Außenminister Micheal Martin ergab sich landesweit eine Zustimmung von etwa 60 Prozent. „Dieses Mal sieht es nach einem überzeugenden Sieg aus“, sagte Martin am Samstag. Das sei gut für Irland, denn die Zukunft des Landes liege in der Europäischen Union.

In mehreren Stimmbezirken der Hauptstadt Dublin, in denen der Vertrag von Lissabon bei einem Referendum im vergangenen Jahr noch abgelehnt worden war, ergab sich laut Vertretern der Wahlkommission eine robuste Mehrheit. Aus anderen Landesteilen wurde nach dem Referendum vom Freitag sogar eine noch höhere Zustimmung gemeldet. Das amtliche Ergebnis wurde für den (heutigen) Samstagnachmittag erwartet.

Bei einer ersten Volksabstimmung im Juni vergangenen Jahres hatten die Iren den Lissabon-Vertrag abgelehnt und die Europäische Union damit in eine tiefe Krise gestürzt. Seitdem hat sich die Einstellung der Iren zur EU aber gewandelt. Zum einen hat die EU die irischen Sorgen mit Souveränitätsgarantien in der Sozial- und Sicherheitspolitik zu entkräften versucht. Zum anderen hat die Unterstützung aus Brüssel dem Land geholfen, die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzufedern.

Ein deutliches Ja der Iren könnte helfen, auch die EU-Skeptiker in Tschechien und Polen zur Ratifizierung des Vertrages zu bewegen. Erst dann kann die Institutionenreform in Kraft treten. Sie sieht unter anderem einen permanenten Ratspräsidenten und einen EU-Außenminister vor. Eine Ablehnung des Vertrags durch die Iren hätte die EU in eine tiefe Krise gestürzt und die Reformbemühungen auf absehbare Zeit blockiert. (AP)

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