EU-Beitritt Irische Präsidentin unterzeichnet EU-Reformvertrag

Dublin – Die irische Präsidentin Mary McAleese hat am Freitag in Dublin den Reformvertrag von Lissabon unterzeichnet. Zwei Wochen nach der Zustimmung in einer zweiten Volksabstimmung ist Irland damit das 26. EU-Mitglied, das den Vertrag ratifiziert hat. Bei dem Referendum vom 2. Oktober wurde die Reform der Europäischen Union mit 67,1 Prozent der Stimmen gebilligt, nachdem es im vergangenen Jahr noch ein ablehnendes Votum gegeben hatte.

Damit steht jetzt nur noch die Ratifizierung in der Tschechischen Republik aus. Dort hat eine Gruppe von Senatoren Verfassungsbeschwerde eingereicht, nachdem der Vertrag von Lissabon auf Wunsch Irlands um ein Zusatzprotokoll ergänzt worden war. Der europaskeptische Präsident Vaclav Klaus will zunächst die Entscheidung des Gerichts abwarten. (AP)

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