Neues Siedlungsprojekt im Jordantal Israel bewilligt Ausbau jüdischer Siedlungen

Jerusalem – Israel trotzt der amerikanischen Forderung nach einem Baustopp in den jüdischen Siedlungen: Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bewilligte am Montag offiziell den Bau von 366 Wohnungen und kündigte die Genehmigung von 84 weiteren in Kürze an. Der palästinensische Nahost-Unterhändler Sajeb Erakat sagte, Israel habe sich statt für den Frieden zum Ausbau von Siedlungen entschieden.

Die USA haben die Palästinenser in der Forderung des Ausbaustopps seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama unterstützt. Von der US-Botschaft in Israel war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Sie hat Netanjahus bereits am Freitag angekündigten Pläne allerdings schon scharf zurückgewiesen.

Verteidigungsminister Ehud Barak genehmigte am Montag den Bau von 366 neuen Wohnungen. Es war die erste Baugenehmigung seit Netanjahus Amtsantritt im März. 86 weitere Baugenehmigungen sollen folgen, dann hat Netanjahu einen zumindest zeitweiligen Genehmigungsstopp in Aussicht gestellt.

Zu den erteilten Baugenehmigungen gehört die Fortsetzung eines neuen Siedlungsprojekt im Jordantal, das wegen seiner fruchtbaren Böden als Kernland eines künftigen palästinensischen Staates gilt. Mit der Entscheidung für den Ausbau hat sich Netanjahu den Erhalt seiner für Siedlungsbau eintretenden Rechtskoalition gesichert – um den Preis internationaler Kritik. Die internationale Gemeinschaft sieht den Stopp der Bauaktivitäten in palästinensischen Gebieten als wichtige Voraussetzung für einen Nahost-Frieden.

Siedler unzufrieden

Erakat sagte: „Angesichts der Wahl zwischen Frieden und dem Ausbau von Siedlungen hat sich Israel für den Siedlungsbau entschieden.“ Den jüdischen Siedlern im Westjordanland gingen die Genehmigungen der Regierung dagegen nicht weit genug: Netanjahu habe amerikanischem Druck nachgegeben, sagte der Chef des Siedlungsrates im Westjordanland, Dani Dajan. „Nordkorea entwickelt seine Nuklearfähigkeiten, der Iran entwickelt seine Nuklearfähigkeiten, wir haben Drohungen aus der ganzen Welt und die internationale Gemeinschaft interessiert sich dafür, ob meine Tochter ein Haus neben meinem Haus baut“, sagte er. „Das liegt alles an der falschen Annahme, dass die Schaffung eines palästinensischen Staates die Zauberlösung für die Lage hier sei.“

Im Westjordanland leben derzeit 300.000 Siedler unter 2,5 Millionen Palästinensern. Weitere 180.000 leben in jüdischen Wohnanlagen im arabischen Ostteil Jerusalems. Die Palästinenser sagen, vor allem der Ausbau einer Siedlung unmittelbar vor den Toren Ostjerusalems würde den Stadtteil vom Westjordanland abtrennen. Damit würde ihr Traum zunichte gemacht, den arabischen Teil der Stadt zur Hauptstadt ihres künftigen Staates zu machen. (AP)