Israel lehnt neue palästinensische Regierung ab

Jerusalem – Israel hat die Koalitionsvereinbarung der geplanten neuen palästinensischen Regierung abgelehnt. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, die Vereinbarung bedeute einen Rückschritt in den Friedensbemühungen. Israel werde sich dafür einsetzen, dass die internationale Gemeinschaft keine Kontakte zu der palästinensischen Regierung aufnehme. Die rivalisierenden palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah hatten sich am Mittwoch auf eine neue Regierung der nationalen Einheit geeinigt.

Ein Mitarbeiter der israelischen Regierung, der seinen Namen nicht nennen wollte, verwies auf Formulierungen in mehreren umstrittenen Punkten. So werde in der Vereinbarung zwischen Hamas und Fatah an dem Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge festgehalten. Außerdem werde Widerstand gegen Israel als Recht der Palästinenser bezeichnet. „Das ist kein Schritt voran, das ist ein Schritt zurück“, sagte der Gewährsmann. Offiziell hat sich die israelische Regierung noch nicht zu der neuen palästinensischen Regierung geäußert.

Mit dem Einheitskabinett, das sich am Samstag einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellt, soll der monatelange Machtkampf zwischen der regierenden Hamas und der oppositionellen Fatah beigelegt werden. Grundlage ist ein Abkommen, das Anfang Februar unter saudiarabischer Vermittlung in Mekka abgeschlossen wurde.

Erst am Mittwochabend hatten sich Anhänger der Hamas im Norden des Gazastreifens ein Feuergefecht mit Fatah-Mitgliedern geliefert. Ein Fatah-Aktivist erlag am Donnerstag seinen Verletzungen, die er am Vorabend erlitten hatte, wie palästinensische Sicherheitskräfte erklärten. Bei der Schießerei in Beit Lahija wurden sechs Menschen verletzt. (AP)

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