Strategische Bedeutung der Region Israel will auch bei Friedensvertrag im Jordantal bleiben

Jerusalem (apn) Israel will auch nach einem Friedensvertrag mit den Palästinensern das gesamte Jordantal besetzt halten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Dienstag in Jerusalem, es werde keinen Truppenabzug aus diesem Gebiet an der Grenze des Westjordanlands zu Jordanien geben. Wenig später stellte der Bürgermeister von Jerusalem ein Bauprojekt vor, das den Abriss mehrerer Dutzend palästinensischer Häuser zur Folge hätte.

Seine Pläne für das Jordantal begründete Netanjahu vor einem Parlamentsausschuss mit der besonderen strategischen Bedeutung dieser Region, wie ein Teilnehmer der Sitzung berichtete. Das Jordantal erstreckt sich über etwa ein Viertel des Westjordanlands, das bis zum Sechstagekrieg von 1967 zu Jordanien gehörte. Israel betrachtet dieses Gebiet, in dem rund 6.000 jüdische Siedler leben, als Pufferzone gegen arabische Angriffe. Die Palästinenser beanspruchen aber das gesamte Westjordanland für einen eigenen Staat. Dabei gilt das Jordantal als Kornkammer und als einzige Region, die noch größere Mengen von palästinensischen Flüchtlingen aufnehmen könnte.

Israel hat kürzlich zwei historische Stätten im Westjordanland zum nationalen Kulturerbe erklärt. Dabei handelt es sich um die Höhle der Patriarchen in Hebron und Rachels Grab in der Nähe von Bethlehem. Dieser Schritt wurde von den USA scharf kritisiert, die sich zurzeit intensiv um die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern bemühen.

Für Mitte Mai ist ein Treffen des internationalen Nahost-Quartetts in Moskau mit dem Ziel geplant, die Wiederaufnahme der Nahost-Gespräche auf den Weg zu bringen. Dabei will US-Außenministerin Hillary Clinton mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der EU-Chefin für Außenpolitik, Catherine Ashton, zusammenkommen.

Barkat will Pläne mit Palästinensern besprechen

Für zusätzlichen Zündstoff im Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern dürfte eine Ankündigung des Jerusalemer Bürgermeisters Nir Barkat sorgen, der am Dienstag ein umfangreiches Bauvorhaben vorstellte. Im Stadtteil Silwan, in dem auch jüdische Siedler leben, soll demnach ein Fremdenverkehrszentrum entstehen, dem mehrere Dutzend von Palästinensern bewohnte Häuser weichen müssten.

Barkat versprach, die Pläne mit den betroffenen Bewohnern zu besprechen, bevor er sie weiter vorantreibe. Den meisten von ihnen werde eine Alternative angeboten. (AP)

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