Siedlungspolitik Israel will bestehende Siedlungen im Westjordanland ausbauen

Jerusalem – Die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu will ungeachtet aller Appelle der USA die bestehenden Siedlungen im Westjordanland weiter ausbauen. Netanjahu erklärte am Sonntag, neue Siedlungen werde er nicht zulassen, aber den existierenden müsse es erlaubt werden, entsprechend dem „natürlichen Wachstum“ ausgebaut zu werden. Die US-Regierung dringt zur Wiederbelebung des Friedensprozesses darauf, dass von Israel in den besetzten Gebieten weder neue Siedlungen gebaut noch bestehende ausgebaut werden.

Zuvor hatte Verteidigungsminister Ehud Barak angekündigt, dass Israel fast zwei Dutzend illegale Siedlungen im Westjordanland abreißen will. Siedler, die sich dem widersetzten, würden gewaltsam vertrieben, kündigte Barak Sonntag an. Gegen eine sofortige Umsetzung des Beschlusses wandten sich aber mehrere, den radikalen Siedlern nahestehende Minister.

Die Regierung Netanjahu sieht sich einem wachsenden Druck durch die USA ausgesetzt, die den Friedensprozess im Nahen Osten wiederbeleben wollen. Einer der Kernpunkte ist dabei, dass der Bau von jüdischen Siedlungen im Westjordanland eingestellt wird. Die Siedlungen, in denen rund 280.000 Israelis leben, gelten als großes Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden.

Radikale Siedler errichten seit Anfang der 90er Jahre Außenposten im Westjordanland, um ihren Einfluss in dem Gebiet auszuweiten. Die Regierung genehmigt solche Bauten nicht, unternimmt aber auch nichts dagegen. Barak erklärte nun vor der sonntäglichen Kabinettssitzung, 22 der illegalen Außenposten, deren Abriss Israel den USA schon 2003 zusicherte, würden nun aufgelöst.

Mindestens zwei Tote bei Tunneleinsturz

Beim Einsturz eines Schmugglertunnels zwischen dem Gazastreifen und Ägypten sind nach palästinensischen Angaben mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere wurden am Samstag noch vermisst. Palästinenser benutzen diese Tunnel, um Lebensmittel und andere Versorgungsgüter in den von Israel abgeriegelten Gazastreifen zu schmuggeln. Nach israelischen Angaben gelangen auf diese Weise auch Waffen in das Autonomiegebiet, weshalb diese Tunnel immer wieder bombardiert werden. Bei Einstürzen sind seit Jahresbeginn schon mehr als 20 Menschen getötet worden. (AP)